Deutschland ist noch weit von der praktischen Durchsetzung des “Wechselmodells” entfernt

Zunehmend wird die Frage diskutiert, inwieweit eine Sorgerechtsentscheidung bei Streitigkeiten der Eltern mit einem bislang praktizierten oder von einem Elternteil künftig gewünschten Wechselmodell in Betracht kommt. 

Der Bundesgerichtshof versteht unter dem Wechselmodell nur eine solche Regelung, bei der ein Kind „in etwa gleich langen Phasen abwechselnd jeweils bei dem einen und dem anderen Elternteil lebt“ ( so der BGH in FamRZ 2014,917, Rn. 16).

Es gibt aber auch den Begriff eines asymmetrischen Wechselmodells, wenn beide Eltern einen substanziellen Anteil an der persönlichen Betreuung des Kindes in Alltag und Freizeit von mindestens 30 % tragen und das Kind bei beiden Eltern „zuhause“ ist

Überwiegend geschiedene Eltern beschäftigt laufend das Sorgerecht mit dem Wunsch das sogenannte Wechselmodell für ihr Kind/ Kinder durchsetzen zu können. Es trifft aber auch Alleinerziehende, die sich während der Entwicklung ihrer Kinder fragen, ob diese Form des Umgangs und der Sorge dem Kindeswohl besser entspricht.

Das Wechselmodell gibt es bspw. auch in Schweden schon seit 1976. Seit 1998 wurde dort obligatorisch die gemeinsame elterliche Sorge  eingeführt. Wenn  es dem Kindeswohl dient, können die Bürger in Schweden das Wechselmodell auch gegen den Willen des anderen Elternteils durchsetzen. Das Gericht kann dort sogar im Rahmen des Umgangsrechts das Wechselmodell gegen die elterliche Sorge des sich dagegen widersetzenden Elternteils durchsetzen. Alles unter der Voraussetzung, dass das Wechselmodell dem Kindeswohl entspricht. Aber auch in weiteren Ländern wie Belgien, Frankreich, Norwegen, USA, Kanada oder Australien ist das Wechselmodell, auch Doppelresidenzmodell oder Paritätsmodell genannt, Gesetz.

In Deutschland ist das aber ein echtes Dilemma: Die Rechtsprechung ist nach meinem Eindruck leider noch weit von der praktischen und damit zeitgemäßen Durchsetzung des Wechselmodells zum Wohle der Familien entfernt. Das zeigt exemplarisch die aktuelle Entscheidung des OLG Brandenburg aus Februar 2016:

Hier ein aktueller Leitsatz aus der Entscheidung des Oberlandesgerichtes:

“Ein sogenanntes Wechselmodell mit annähernd gleichen Betreuungsanteilen beider Eltern kann jedenfalls dann nicht gerichtlich angeordnet werden, wenn es keinen entsprechenden elterlichen Konsens gibt….”

Aus den Gründen:

“…Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass ein sogenanntes Wechselmodell mit annähernd gleichen Betreuungsanteilen beider Eltern jedenfalls dann nicht gerichtlich angeordnet werden kann, wenn es keinen entsprechenden elterlichen Konsens gibt (vgl. Senat, FamRZ 2009, 1759; FamRZ 2003, 1949; OLG Brandenburg, 5. Familiensenat, FamFR 2013, 574; OLG Naumburg, FamRZ 2015, 764; ), da § 1684 BGB dafür keine Grundlage bietet (OLG Stuttgart, FamRZ 2007, 1266; OLG Koblenz, FamRZ 2010, 738). Dies gilt sowohl für die Regelung der elterlichen Sorge (OLG Koblenz a. a. O., OLG Brandenburg, 3. Familiensenat, FamRZ 2012, 1886) als auch für das Umgangsrecht (OLG Koblenz a. a. O.; OLG München, FamRZ 2013, 1822). Der rechtlichen Ausgestaltung des Umgangsrechts liegt das Leitbild des Residenzmodells zu Grunde, wonach sich das Kind die überwiegende Zeit bei dem betreuenden Elternteil aufhält und die Umgangszeiten des anderen Elternteils hinter dieser Betreuungszeit zurückbleiben. Diesem Leitbild entsprechen auch die an den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes beim betreuenden Elternteil anknüpfenden rechtlichen Regelungen über die unterschiedlichen Entscheidungskompetenzen des betreuenden und des umgangsberechtigten Elternteils in §§ 1687 f. BGB, über das Vertretungsrecht in § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB und über die Art der Unterhaltsgewährung in § 1606 Abs. 3 BGB. Somit kollidiert das Umgangsrecht mit der elterlichen Befugnis, den Aufenthalt zu bestimmen. Es beschränkt diese Befugnis, kann aber nicht an deren Stelle treten. Das Umgangsrecht findet deshalb seine Grenze, wo seine Ausübung zur Veränderung des Lebensmittelpunktes des Kindes abweichend von der Bestimmung des bzw. der Sorgeberechtigten führen würde. Das Recht zur Entscheidung, wo sich das Kind gewöhnlich aufhält, ist kein Ausfluss des Umgangsrechts, sondern ein Teil des elterlichen Sorgerechts (OLG Brandenburg, 3. Familiensenat, FamRZ 2012, 1886). Es kann aber letztlich dahinstehen, ob ein Wechselmodell eher in einem Umgangs- oder eher in einem Sorgerechtsverfahren angeordnet werden kann….” (zitiert aus Openjur.de – OLG Brandenburg Beschluss vom 15. Februar 2016 · Az. 10 UF 213/14).

Die Deutschen Familiengerichte setzen immer als erste Voraussetzung für das Wechselmodell auf die Einigung – Konsens – der Eltern auf der sogenannten Elternebene. Freilich ist es notwendig eine tragfähige Elternebene zu schaffen. Es fragt sich aber wie ein Elternteil im Streitfall das Problem überhaupt lösen kann. Gerichte werden nun mal im Streitfall in Anspruch genommen. Wenn der Konsens der Eltern die notwendige Voraussetzung für das Wechselmodell ist, dann muss doch auch der “blockierte” Elternteil die Möglichkeit haben, den anderen “blockierenden” Elternteil dazu zu bringen an der Elternebene mitzuarbeiten. Und wenn dieser eben nicht will,  muss das aus meiner Sicht mit der Hilfe der Familiengerichte durchsetzbar sein. Oft ist ja schon die gesetzliche Möglichkeit – Zwang und Anspruch -  ein Hilfe für den Bürger Rechte durchzusetzen. Das ist natürlich auch Sache des Gesetzgebers und nicht nur die der Familiengerichte. Aber die Gerichte können dazu immer einen Anfang machen!

Dem Bürger müsste eine Anspruchsgrundlage zur Durchsetzungsmöglichkeit des Wechselmodells an die Hand gegeben werden. Hier ist m.E. letztlich der Gesetzgeber gefordert!

Mich würden die Meinungen von betroffenen Eltern sehr interessieren und daher freue ich mich auf entsprechende Rückmeldungen!  Falls Sie Hilfe zu dem Thema benötigen, stehe ich Ihnen gerne als Anwalt zur Seite!

Ihr KA

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2 Responses to Deutschland ist noch weit von der praktischen Durchsetzung des “Wechselmodells” entfernt

  1. Konstantinos Alexiadis says:

    Sehr geehrter Herr Ackermann,

    Sie haben eine schön prägnante Zusammenfassung des Sachverhaltens gegeben und um eigene Erfahrungen gebeten. Als Dank bringe ich den emotionalen Aspekt rein.
    Wenn beide Elternteile ihr/e Kind/er lieben und ihr Kind nicht instrumentalisieren, ist es eigentlich egal welches Modell sie praktizieren. Residenzmodell oder Paritätsmodell, ist eigentlich egal, insofern die Eltern flexibel auf die Bedürfnisse der Kinder eingehen.
    Aber im Streitfall wird es wohl unmöglich sein, einen elterlichen Konsens vor Gericht zu begegnen. Genau so gut, hätten die Gerichte sagen können, “wir wollen kein Paritätsmodell” und “wir wollen auch den Frauen die Kinder geben” und “die Männer sollen gefälligst arbeiten gehen, denn Kindererziehung ist Frauensachen und Arbeiten Männersache!”
    Was mich betrifft, habe alles erlebt. Bei der Scheidung war mein Sohn fast 2 Jahre alt. Weil ich ihr eine Ausbildung zu Yogalehrering und Erziehungsberaterin finanziert habe und sie eben wenig Zeit hatte, war sie damit einverstanden, dass wir das Paritätsmodell praktizieren. Klappte recht gut zwischen den Eltern, Sohnemann hatte gar keine Probleme. Als sie die Ausbildungen beendet hatte, fingen die Probleme an und mündeten an versuchten Kindesentzug mit Erpressungen der Art “Entweder unterschreibst du, dass du unseren Sohn nur alle zwei Wochen am Wochenende sehen wirst, oder du siehst ihn erst mal nicht, bis gerichtlich eine Entscheidung getroffen worden ist.”
    Von der Jugendamtmitarbeiterin kamen Sätze, wie ” Natürlich sind Mütter wichtiger als Väter! Schon biologisch gesehen, ist die Bindung der Mutter an das Kind stärker als die des Vaters!”
    Ich liebe meinen Sohn über alles und zu der Zeit betreute ich ihn bereits über 2 Jahre im Paritätsmodell, ging voll arbeiten und unterstützte auch noch seine Mutter! Mein Leben bestand aus Arbeit und dann alles andere mit meinem Sohn und niemand sagte mir dort “Hey, sie sind ein toller Vater! Sie müssen ihren Sohn über alles lieben.”
    Nein, sie machten eine Schublade auf und haben mich rein gesteckt. Sie setzten mich so sehr unter Druck, dass ich fast auf eine Reduzierung meiner Zeit mit meinem Sohn einwilligte, bis die Kindesmutter auch diesen Kompromiss kippen wollte. Da hatte ich genug und ließ es auf eine Kindespsychologin ankommen. Da sie auch noch Mediatorin war, hatte ich Hoffnung, dass ich nicht so eine feministische Männerhasserin, wie die vom Jugendamt erwische und es kam auch so.
    Sie hat sich viel Zeit genommen und schließlich bescheinigte sie uns, dass dem Jungen(jetzt 5 Jahre alt) mit dem Modell bestens geht. Er sich toll entwickelt hat und jegliche Reduzierung der Zeit mit einem Elternteil einer Katastrophe gleichen würde.
    Sie ließ ganz klar verstehen, dass da das Paritätsmodell nicht gerichtlich festgelegt werden kann, falls wir uns nicht einigen, sie sich für einen aussprechen muss und für sie der sein wird, der einen häufigen Kontakt zum anderen Elternteil zulassen wird! Und das war ich. Da war meine Ex-Frau gezwungen die Vereinbarung für die Fortsetzung des Paritätsmodells zu unterschreiben.
    Und sieh an! Seit dem ist alles wieder friedlich. Der Kontakt hat sich verbessert und wir streiten uns kaum noch. Natürlich wird es nächstes Jahr spannend, wenn wir uns über die Schule einigen müssen, aber solche Themen kommen ja nicht oft vor und verheiratete müssen sich wohl auch damit auseinander setzten.
    Für mich ist das Paritätsmodell(nach den Voraussetzungen der Resolution 2079), wenn beide Eltern Ihre Kinder lieben und beide mit den Pflichten der Kindeserziehung klar kommen, VORALLEM bei strittigen Fällen das Beste, was dem Kind passieren kann! Man muss einigen Frauen zu verstehen geben, dass auch wenn die Natur festgelegt hat, dass nur einer die Kinder gebären kann, diese Kinder nicht deren Eigentum sind! Es ist eher ein Geschenk an beide und eine Pflicht! Und jeder der wirklich nachdenkt, wird zugeben, dass zwei besser sind als einer! Was ist, wenn man krank ist; erschöpft; beruflich eingespannt? Manche sagen, dass das Paritätsmodell vielleicht gut für Eltern, aber schlecht für die Kinder sind! Verzeihung, aber das sind Dummköpfe! Denn nur Dummköpfe versuchen das Glück der Kinder vom Glück der Eltern zu trennen. Als ob ich frohlocken könnte, wenn mein Sohn gerade leidet oder mein Sohn gleich schöne Zeit mit mir hätte, wenn ich ausgebrannt neben ihm sitzen würde.
    Ich bin Südländer und wir wachsen bei den Großeltern, Tanten und Onkeln und bei Freunden auf. Das war uns immer egal. Hauptsache für die Kinder ist, sich geliebt zu fühlen, vor allem von den Eltern! Alles andere sind Luxusprobleme und davon haben die Deutschen eine Menge! ;-)

    • Kilian Ackermann says:

      Vielen Dank Für diesen umfassenden Kommentar!

      Er ist konstruktiv und anregend zu gleich! Es ist wichtig fortlaufend die Erfahrungen von Eltern zu erfahren, die einen Weg für das Kindeswohl gefunden haben. Ihnen alles Gute für die Zukunft! Ihr KA

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