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AGB müssen angepasst werden – Kündigung und Form von Internetverträgen

Neues zur Kündigung von Internetverträgen Der Fall: ein Internetanbieter hatte als Voraussetzung zur Kündigung seines Vertrages gemacht, dass der Nutzer die Kündigung schriftlich aussprechen muss. Dies obwohl, wie fast immer im Internet, der Vertrag durch einen Klick auf “Bestätigung” zu … Continue reading

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OLG Oldenburg: Hundehalterin zum Schadensersatz verurteilt

  Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG Oldenburg, 09.10.2015, 5 U 94/15)  hat ein Urteil des Landgerichts Osnabrück bestätigt, mit dem die Halterin einer Bordeaux-Dogge wegen eines von dem Tier ausgehenden Angriffs auf eine Radfahrerin und deren Hund zum … Continue reading

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BGH: Postmortales Persönlichkeitsrecht contra Abstammungsrecht

Spannungsverhältnis zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Toten im Sinne der Totenruhe und dem Interesse des potentiellen Kindes als Erbe: Wenn für die Feststellung der Vaterschaft eine Untersuchung und damit einhergehend eine Exhumierung erforderlich ist, tritt das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen hinter … Continue reading

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Selbstbehalte der Düsseldorfer Tabelle sind ab 2015 geändert

Zum 01.01.2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der “Düsseldorfer Tabelle” zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000,00 Euro auf 1.080,00 Euro, sofern sie für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im … Continue reading

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Helmpflicht nicht für Radfahrer, aber für Reiter und Skifahrer!

Am 21.04.2014 hatte  das OLG Celle (Az: 14 U 113/13) entscheiden, dass eine Helmpflicht für Radfahrer weder auf Grund einer gesetzlichen Regelung noch als allgemeine Obliegenheit besteht. Dies geschah in Abweichung zum Urteil des OLG Schleswig (Az.: 7 U 11/12) … Continue reading

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Neues Verbraucherrecht ab dem 13.06.2014!

Nach Vorgaben der EU- wird der deutsche Verbraucherschutz geändert und angepasst. Ab dem 13.6.2014 treten die Neuregelungen  am  in Kraft und sind sofort im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern zu beachten. Insbesondere Unternehmer sollten sich daher bereits jetzt auf die Änderungen … Continue reading

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Steuer: Werbungskosten – absetzbare Rechtsanwaltskosten im Kündigungsschutzprozess

Häufig werde ich im arbeitsgerichtlichen Verfahren gefragt, wie es sich mit der steuerlichen Absetzbarkeit der Anwaltskosten verhält. Die Frage ist berechtigt und auch verständlich. Gerade im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist es ja in erster Instanz so, dass die so genannten „außergerichtlichen … Continue reading

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So ein “Pech”: Auch Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich

Das Problem: Nicht selten wollen sich Paare erst nach Jahren der Trennung scheiden lassen. Häufig führen beide Eheleute schon ein völlig selbstständiges Leben ohne gegenseitig noch viel mit einander zu tun zu haben. Spätestens bei der Scheidung stellen sich aber … Continue reading

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Ist es wahr: Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2013 ?!

Am 4.11.2012 in FOCUS Online (45/2012) berichtete, dass die Unterhaltsbeträge würden zum 1.1.2013 um ca. 8 bis 10 EUR im Monat pro Kind steigen würden. Fragt sich nur woher der FOCUS diese Weisheit hat? Es ist daher an der Zeit, … Continue reading

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Verbraucherschutz: Gesetz gegen Kostenfallen im Internet in Kraft getreten

Am 01.08.2012 ist das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Die Neuregelung stellt laut Bundesjustizministerium mit der «Buttonlösung» sicher, dass Internetnutzer nur zahlen müssen, wenn sie ihre Zahlungspflicht wirklich kennen. Wichtig: Die … Continue reading

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