Archiv der Kategorie: Uncategorized

OLG Frankfurt am Main: „Bloße Widersetzlichkeiten („Rittigkeitsmängel“) stellen daher regelmäßig keine Abweichung von der Sollbeschaffenheit dar“

Publiziert am Oktober 1, 2021 von Kilian Ackermann

Und wieder eine Pferderechtsentscheidung, die sich mit einem angeblichen Sachmangel des Pferdes befassen musste, der nach dem Ablauf der sogenannten Beweislastumkehr (ein halbes Jahr) eingetreten ist. Häufig sind das eben Situationen, bei denen die Reiter/Käufer nach längerer Zeit mit dem … Weiterlesen →

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Impfpflicht zur Corona-Impfung im Arbeitsverhältnis

Publiziert am März 10, 2021 von Kilian Ackermann

08.03.2021: Im Arbeitsrecht werde ich immer wieder gefragt, ob denn eine Impfpflicht für Arbeitnehmer besteht? Darf der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, dass dieser sich impfen lässt? Besteht die Impflicht im Arbeitsrecht? Derzeit ist eine Impfpflicht aus Gesetz nicht herzuleiten. Diese … Weiterlesen →

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AGB müssen angepasst werden – Kündigung und Form von Internetverträgen

Publiziert am September 5, 2016 von Kilian Ackermann

Neues zur Kündigung von Internetverträgen Der Fall: ein Internetanbieter hatte als Voraussetzung zur Kündigung seines Vertrages gemacht, dass der Nutzer die Kündigung schriftlich aussprechen muss. Dies obwohl, wie fast immer im Internet, der Vertrag durch einen Klick auf „Bestätigung“ zu … Weiterlesen →

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OLG Oldenburg: Hundehalterin zum Schadensersatz verurteilt

Publiziert am November 26, 2015 von Kilian Ackermann

  Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG Oldenburg, 09.10.2015, 5 U 94/15)  hat ein Urteil des Landgerichts Osnabrück bestätigt, mit dem die Halterin einer Bordeaux-Dogge wegen eines von dem Tier ausgehenden Angriffs auf eine Radfahrerin und deren Hund zum … Weiterlesen →

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BGH: Postmortales Persönlichkeitsrecht contra Abstammungsrecht

Publiziert am Dezember 6, 2014 von Kilian Ackermann

Spannungsverhältnis zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Toten im Sinne der Totenruhe und dem Interesse des potentiellen Kindes als Erbe: Wenn für die Feststellung der Vaterschaft eine Untersuchung und damit einhergehend eine Exhumierung erforderlich ist, tritt das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen hinter … Weiterlesen →

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Selbstbehalte der Düsseldorfer Tabelle sind ab 2015 geändert

Publiziert am Dezember 4, 2014 von Kilian Ackermann

Zum 01.01.2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der „Düsseldorfer Tabelle“ zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000,00 Euro auf 1.080,00 Euro, sofern sie für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im … Weiterlesen →

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Helmpflicht nicht für Radfahrer, aber für Reiter und Skifahrer!

Publiziert am Juni 24, 2014 von Kilian Ackermann

Am 21.04.2014 hatte  das OLG Celle (Az: 14 U 113/13) entscheiden, dass eine Helmpflicht für Radfahrer weder auf Grund einer gesetzlichen Regelung noch als allgemeine Obliegenheit besteht. Dies geschah in Abweichung zum Urteil des OLG Schleswig (Az.: 7 U 11/12) … Weiterlesen →

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Neues Verbraucherrecht ab dem 13.06.2014!

Publiziert am April 23, 2014 von Kilian Ackermann

Nach Vorgaben der EU- wird der deutsche Verbraucherschutz geändert und angepasst. Ab dem 13.6.2014 treten die Neuregelungen  am  in Kraft und sind sofort im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern zu beachten. Insbesondere Unternehmer sollten sich daher bereits jetzt auf die Änderungen … Weiterlesen →

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Steuer: Werbungskosten – absetzbare Rechtsanwaltskosten im Kündigungsschutzprozess

Publiziert am Januar 15, 2014 von Kilian Ackermann

Häufig werde ich im arbeitsgerichtlichen Verfahren gefragt, wie es sich mit der steuerlichen Absetzbarkeit der Anwaltskosten verhält. Die Frage ist berechtigt und auch verständlich. Gerade im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist es ja in erster Instanz so, dass die so genannten „außergerichtlichen … Weiterlesen →

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So ein „Pech“: Auch Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich

Publiziert am November 4, 2013 von Kilian Ackermann

Das Problem: Nicht selten wollen sich Paare erst nach Jahren der Trennung scheiden lassen. Häufig führen beide Eheleute schon ein völlig selbstständiges Leben ohne gegenseitig noch viel mit einander zu tun zu haben. Spätestens bei der Scheidung stellen sich aber … Weiterlesen →

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