Archiv des Autors: Kilian Ackermann

Unterhaltsrechtlicher Einkommenscharakter der CoronaÜberbrückungshilfe

Ein Thema, das mir als Familienrechtler häufig begegnet, ist die Frage ob denn die Leistungen des Staates die im Zusammenhang mit Corona gezahlt wurden auch auf den Unterhalt anzurechnen sind. Was ist mit der Anrechung von Rückzahlungen? Hier muss deutlich … Weiterlesen

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Das Arbeitszeugnis und die Abschlussformulierung

Seit Jahren streiten sich die Arbeitsrechtler zu den Arbeitszeugnissen häufig um das Thema der sogenannten Abschlussformulierung. Danach soll der Arbeitgeber verpflichtet werden, das Arbeitszeugnis mit einer Schlussformulierung zu versehen. In dieser Schlussformulierung soll dem Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit gedankt … Weiterlesen

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OLG Frankfurt am Main: „Bloße Widersetzlichkeiten („Rittigkeitsmängel“) stellen daher regelmäßig keine Abweichung von der Sollbeschaffenheit dar“

Und wieder eine Pferderechtsentscheidung, die sich mit einem angeblichen Sachmangel des Pferdes befassen musste, der nach dem Ablauf der sogenannten Beweislastumkehr (ein halbes Jahr) eingetreten ist. Häufig sind das eben Situationen, bei denen die Reiter/Käufer nach längerer Zeit mit dem … Weiterlesen

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Neues zum Pferderecht: Haftung des Tierhalters als Betreiber eines Ponyhofs

Was war geschehen: Eine Mutter hatte für ihre fünfjährige Tochter auf einem Ponyhof in der Nähe von Oldenburg für einen Ausritt ein Pony gemietet. Dazu führe die Mutter ihre Tochter, die auf das Pony aufgestiegen war, in ein nahegelegenes Waldstück. … Weiterlesen

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Haben die Eltern eines Studenten Anspruch auf Belege zum Studiennachweis?

In der letzten Zeit haben sich die Anfragen von Studierenden zu Kindesunterhaltsansprüchen und deren Durchsetzung gegenüber den Eltern gehäuft. Ich werde immer wieder gefragt, ob die Eltern berechtigt sind, Studiennachweise von den Kindern zu verlangen? Was muss genau vorgelegt werden? … Weiterlesen

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Impfpflicht zur Corona-Impfung im Arbeitsverhältnis

08.03.2021: Im Arbeitsrecht werde ich immer wieder gefragt, ob denn eine Impfpflicht für Arbeitnehmer besteht? Darf der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, dass dieser sich impfen lässt? Besteht die Impflicht im Arbeitsrecht? Derzeit ist eine Impfpflicht aus Gesetz nicht herzuleiten. Diese … Weiterlesen

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Diebstahl wegen Corona führt zur außerordentlichen Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte am 14.01.2021 über eine außerordentliche also fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers zu entscheiden. Grund für die Kündigung war der Vorwurf, dass der Arbeitnehmer 1 l Desinfektionsmittel im Wert von 40 € im März 2020 entwendet hatte. Bei … Weiterlesen

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Schon wieder eine neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2021 und was Sie dazu wissen sollten!

Erneut  änderte sich die Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2021. Als Folge des Anstiegs des Mindestunterhalts durch die 3. Mindestunterhaltsverordnung steigen auch die Sätze für den Kindesunterhalt. Beim Selbstbehalt der Unterhaltspflichtigen, als auch dem Bedarf studierender, die noch zu Hause bei den … Weiterlesen

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Abfindung §§ 9,10 KSchG und Versteuerung

Immer wieder werde ich fragt, wie es sich mit der Versteuerung von Abfindungen beim Verlust von Arbeitsplätzen verhält. Abfindungen werden entweder durch eine vertragliche Vereinbarung, wie beispielsweise einen Aufhebungsvertrag oder einen Abwicklungsvertrag, aber auch durch einen vor dem Arbeitsgericht geschlossenen … Weiterlesen

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Verhaltensbedingte Kündigung-wegen Verstoß gegen COVID-Regeln des Arbeitgebers?!

Allmählich drängt sich die Frage auf, ob ein Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen kann, wenn der Arbeitnehmer vermutlich oder tatsächlich gegen die sogenannten Coronaauflagen und COVID – Regeln verstößt. Dabei geben sich Betriebe mittlerweile häufiger eigene Richtlinien. Schon an dieser … Weiterlesen

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