Darf der Arbeitgeber während den erkrankten Arbeitnehmer zum Personalgespräch rufen?

In meiner anwaltlichen Praxis kommt es immer wieder vor, dass Arbeitnehmer bei mir aufgeregt anrufen und berichten, dass der Arbeitgeber sie zu einem Personalgespräch eingeladen hat, obwohl sie erkrankt sind und die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dem Arbeitgeber vorliegt. Hier zeigt sich der Konflikt zwischen der Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers und dessen Direktionsrecht. Mittels des Direktionsrechtes kann der Arbeitgeber unter Umständen bestimmen, wo sich der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit aufhält. Dies auch wenn der Arbeitnehmer erkrankt ist und ein dringendes betriebliches Bedürfnis vorliegt. Das Bundesarbeitsgericht hat gerade mit Urteil vom 02.11.2016 zur Situation des zum Personalgespräch einberufenen und erkrankten Arbeitnehmer wie folgt entschieden (Az.: 10 AZR 596/15):

Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.

Aber keine Regel ohne Ausnahme, wie das Bundesarbeitsgericht aufzeigt. Es handelt sich letzten Endes immer um eine Entscheidung des Einzelfalls. Daher zeige ich kurz den Fall auf. Was war geschehen?

Der Kläger war bei der Beklagten zunächst als Krankenpfleger und zuletzt – nach einer längeren unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit – befristet bis zum 31.12.2013 als medizinischer Dokumentationsassistent eingesetzt. Von Ende November 2013 bis Mitte Februar 2014 war der Kläger erneut arbeitsunfähig krank. Die Beklagte lud ihn mit Schreiben vom 18.12.2013 “zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit” zu einem Personalgespräch am 06.01.2014 ein. Der Kläger sagte unter Hinweis auf seine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit ab. Die Beklagte übersandte ihm eine neuerliche Einladung für den 11.02.2014, die mit dem Hinweis verbunden war, der Kläger habe gesundheitliche Hinderungsgründe durch Vorlage eines speziellen ärztlichen Attests nachzuweisen. Auch an diesem Termin nahm der Kläger unter Hinweis auf seine Arbeitsunfähigkeit nicht teil. Daraufhin mahnte ihn die Beklagte mit Schreiben vom 18.02.2014 ab. Die Vorinstanzen gaben der auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte gerichteten Klage statt. Dagegen legte die Beklagte Revision ein.

Der Arbeitgeber unterlag mit seiner Revision und die Abmahnung musste aus der Personalakte entfernt werden. Das Bundesarbeitsgericht erklärte, dass krankgeschriebene Arbeitnehmer in der Regel nicht zum Erscheinen im Betrieb verpflichtet sein, um dort an einem Gespräch mit dem Arbeitgeber teilzunehmen. Damit schränkte das Bundesarbeitsgericht das Direktionsrecht des Arbeitgebers ein. Grund dafür ist, dass ein erkrankter Arbeitnehmer während seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit seine Arbeitsverpflichtung dem Arbeitgeber gegenüber nicht nachkommen muss. Also muss er auch im Betrieb nicht erscheinen. Das Bundesarbeitsgericht stellte aber auch klar, dass es Ausnahmesituationen gibt, in denen dann doch eine Pflicht zum Erscheinen bestehe. Es hat aber offengelassen, welche konkreten Ausnahmen dies sind. Allerdings müssen dazu unverzichtbare betriebliche Gründe vorliegen, die eine solche Einladung bedingen und zudem muss der Arbeitnehmer in der Lage sein, überhaupt einen solchen Termin gesundheitlich wahrzunehmen. Der Arbeitgeber ist daher regelmäßig in der Pflicht, dies im Streitfall darzulegen und unter Beweis zu stellen.

Grundsätzlich bleibt also festzuhalten, dass in der Regel vieles dafür spricht, dass man gerade nicht während seiner Erkrankung zu einem Personalgespräch erscheinen muss.

Haben Sie konkrete Fragen oder Anregungen dazu, lassen Sie mich es wissen. Ich helfe Ihnen gerne weiter. Kurzfristig erreichen Sie mich auch telefonisch. Vereinbaren Sie bei Rechtsverstößen des Arbeitgebers einen Termin in meiner Kanzlei oder auch online!

Ihr KA


 

Posted in Arbeitsrecht | Tagged , , , , , | Leave a comment

Anteiliges Wechselmodel zum Kindesunterhalt 10/2016

Trotz der Tatsache, dass die Deutschen Familiengerichte sich größtenteils sehr schwer zu einer gerechten Rechtsprechung – vor allem praktikable Rechtsprechung – für das Wechselmodell tun, sollten wir Anwälte weiter am Ball bleiben. Dies ist im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, dringend angezeigt, die sich täglich getrennt um ihre Kinder engagieren und sorgen. Sie sind es, die den größten Teil der Lasten tragen. Immer häufiger gibt es Eltern, die nicht nur Unterhalt zahlen, sondern sich weit über das übliche Maß für ihre Kinder einsetzen. Es ist zwar nicht die Regel, dass sich solche Eltern quasi den Umgang mit dem Kind zu 50 % teilen. Meist ist es aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung so, dass der Aufenthalt des Kindes bei einem Elternteil bestimmt wurde. Man spricht dann von “Betreuenden Elternteil”. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass ein Teil der Eltern die Kinder betreut. Das ist der Elternteil, bei dem überwiegende Aufenthalt des Kindes bzw. der Kinder liegt. Der andere Elternteil übt den Umgang in regelmäßigen Abständen aus und zahlt den Kindesunterhalt – meist nach der Düsseldorfer Tabelle. Immer häufiger ist es in Deutschland aber auch so, dass die Quote des tatsächlichen Umgangs bei 40:60 für den Nichtbetreuenden Elternteil liegt. Wobei das Wort “Nichtbetreuende Elternteil” aus meiner Sicht dann schon unzutreffend ist!

 

Gerade vor kurzem habe ich wieder die Worte einer Richterin vom Oberlandesgericht Köln vernommen, die angesprochen auf das Wechselmodell darauf verwies, dass es dem anderen Elternteil, also dem Nichtbetreuenden Elternteil, nur darauf ankäme, seine Unterhaltsleistungen zu kürzen. Das ist einfach falsch: Dieser Elternteil ist durch seinen hohen Einsatz quasi finanziell doppelt belastet. Und es ist nur gerecht, dass dieser Elternteil auch finanziell entlastet wird. Hierauf muss die deutsche Rechtsprechung der Familiengerichte für die Zukunft eine Antwort finden!

 

Hier ein Beispiel: Vater und Mutter üben für ihren 15-jährigen Sohn ein Quasi-Wechselmodell aus. Der Aufenthalt des Sohnes ist beim Vater bestimmt. Der Sohn möchte immer häufiger zu seiner Mutter und bestimmt dies auch selbstständig. Der Betreuungsanteil liegt beim Vater mit 60 Prozent und bei der Mutter zu 40 Prozent. Die Mutter hat Mehraufwendungen für Verpflegung von 100 Euro pro Monat, die den Vater entlasten. Der relativ hohe Anteil ergibt sich auch dadurch, dass die Mutter für den Sohn auch noch Kleidung kauft (dass diese Kosten beim Wechselmodell im Regelfall nicht näher ermittelt werden können, beruht darauf, dass sie sich bei gleichen Betreuungsanteilen der Eltern im wesentlichen entsprechen werden). Der Regelbedarf richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Gemessen am Einkommen der Mutter beläuft sich auf 495 Euro. Abzüglich des hälftigen Kindergeldes gelangt man zu einem Zahlbetrag i.H.v. 400 Euro. I.H.v. 100 Euro ist Erfüllung eingetreten, so dass die Mutter für das Kind meiner Ansicht nach einen Regelbedarf i.H.v. 300 Euro zu zahlen hat.

 

Das wäre zumindest ein Nachdenkens Werter Interessenausgleich, der sich hoffentlich bald häufiger vor deutschen Familiengerichten durchsetzen lässt. Das große Problem, dass sich laufend stellt ist, wie die Mehraufwendungen für Verpflegung im Einzelfall dargelegt und auch bewiesen werden. Will ein Elternteil diesen Teil, den er schon durch eigene Mehrleistungen erbringt, dem anderen Elternteil anrechnen, muss er zumindest anfangen alles sehr genau zu notieren und die Belege dafür zu sammeln. Nur so wird er nachweisen können, was er an Mehrkosten für den Unterhalt des Kindes investiert.

 

Wenn Sie sich in einer vergleichbaren Situation befinden, dann haben Sie den Mut und sprechen Sie mich an. Ich helfe Ihnen gerne weiter. Der Weg zum Gericht ist zwar steinig. Der Kampf ums Recht lohnt sich dennoch! Nehmen Sie zu mir Kontakt auf und rufen Sie mich gleich an!

Ihr KA

 

Posted in Familienrecht | Tagged , , , , | Leave a comment

Behandlungsfehler und die Haftung eines Tierarztes

Zum diesjährigen Urteil vom 10. Mai 2016 – des BGH  Az.: VI ZR 247/15 ist anzumerken dass danach Tierärzte  künftig leichter für die Folgen grober Behandlungsfehler haftbar gemacht werden können. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Tierärzte in solchen Konflikten grundsätzlich beweisen müssen (Az. VI ZR 247/15) Lege artis behandelt zu haben. Bislang galt diese sogenannte Beweislastumkehr  – zu Lasten der Ärzte  für die Patientenrechte – nur im Bereich der Humanmedizin.

Was war geschehen und wie urteilten die Bundesrichter:

Im Juli 2010 stellte die Klägerin ihr Pferd dem beklagten Tierarzt wegen einer Verletzung am rechten hinteren Bein zur Behandlung vor. Der Beklagte verschloss die Wunde, nahm aber keine weiteren Untersuchungen vor. Einige Tage später wurde eine Fraktur des verletzten Beines diagnostiziert. Die Operation der Fraktur gelang nicht, das Pferd wurde noch am selben Tag getötet. Das Pferd hatte durch den Tritt eines anderen Pferdes eine Fissur des Knochens erlitten, die sich zu einer vollständigen Fraktur entwickelt hatte.

Das Oberlandesgericht hat den Tierarzt dem Grunde nach verurteilt, der Tierhalterin Schadensersatz wegen der fehlerhaften Behandlung ihres Pferdes zu zahlen. Der Tierarzt habe einen groben Behandlungsfehler in Form eines Befunderhebungsfehlers begangen. Er hätte erkennen müssen, dass die Möglichkeit einer Fissur bestand und dazu weitere Untersuchungen vornehmen müssen, die die Fissur bestätigt hätten.

Im Streitfall blieb ungeklärt, ob der grobe Behandlungsfehler dafür ursächlich war, dass sich das Pferd beim Aufstehen das Bein brach. Es kam daher darauf an, ob die Tierhalterin – wie es die Regel wäre – oder der Tierarzt die Beweislast hinsichtlich der Kausalität trägt.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, welcher u.a. für die Arzthaftung einschließlich der Haftung des Tierarztes zuständig ist, hat das Urteil des Oberlandesgerichts bestätigt. Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden. Beide Tätigkeiten beziehen sich auf einen lebenden Organismus. Bei der tierärztlichen Behandlung kommt – wie in der Humanmedizin – dem für die Beweislastumkehr maßgeblichen Gesichtspunkt, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers besonders verbreitert oder verschoben worden ist, eine besondere Bedeutung zu. Auch der grob fehlerhaft handelnde Tierarzt hat durch einen schwerwiegenden Verstoß gegen die anerkannten Regeln der tierärztlichen Kunst Aufklärungserschwernisse in das Geschehen hineingetragen und dadurch die Beweisnot auf Seiten des Geschädigten vertieft.

Hier noch eine ganz ähnliche Geschichte: Ein Pferd verletzte sich schwer an einer der vorderen Gliedmaßen. Der Tierarzt wurde geholt. Dieser stellte nach Ultraschall-und Röntgenaufnahmen die Diagnose eines Schadens am so genannten Fesselträger. Das Pferd wurde mit Cortison und schmerzlindernde Mittel gespritzt. Am Bein des Pferdes wurde ein Verband angelegt. Das Pferd sollte 3 Tage Ruhe bekommen. Danach sollte das Pferd für eine Woche geführt werden. Nach dieser Woche, könne man das Pferd auch an der Longe – längere Leine – vorsichtig bewegen. Der Pferdebesitzer folgte der Anweisung des Tierarztes. Er ließ sich sogar deutlich mehr Zeit. Erst nach 3 Wochen unternahm er den Versuch das Pferd an der Longe im Schritt zu führen. Dabei hatte der Pferdebesitzer den Abstand zum Pferd mit etwa 4 Metern gewählt. Das Pferd nutzte die Gelegenheit und machte einen Satz. Daraufhin krachte es laut und das Pferd hatte sich das Bein gebrochen. Am so genannten Fesselbein des Pferdes war der Bruch aufgrund einer Frisur entstanden. Diese Fissur hatte der Tierarzt anhand der von ihm zuvor durchgeführten Erstuntersuchung – Röntgenaufnahmen  – nicht erkannt. Vielmehr hatte er die Fehldiagnose gestellt, dass es sich um einen Schaden des Fesselträgers handelte. Diese Fehldiagnose hat letzten Endes dazu geführt, dass das Pferd falsch behandelt wurde und aus der Fissur dann später Beinbruch entstand. Das dramatische an der Sache war, dass der Pferdebesitzer wegen der angeblichen Heilungsaussichten noch über einen Zeitraum von einem Jahr alle tierärztlichen und therapeutischen Möglichkeiten ausschöpfte, um das Leben des Pferdes zu retten. Dies war aber vergebens.

Die Kosten, die der Pferdebesitzer dafür ausgegeben hatte, waren hoch. Der persönlich Verlust – damals nicht messbar!

Das Traurige dabei ist die Tatsache, dass die Entscheidung zur Beweislastumkehr für den Pferdebesitzer viel zu spät kam. Die Ansprüche gegen den Tierarzt sind heute verjährt. Allerdings hatte dieser Pferdebesitzer auch nicht im Sinn, den Tierarzt sofort in Haftung zu nehmen. Das muss man auch nicht immer, manchmal allerdings liest man später, wie der Bundesgerichtshof im Prinzip zur Sache entschieden hat. Hier wären lediglich die Arzthaftpflichtversicherung des Tierarztes in Anspruch genommen worden und der Schaden beim Pferdebesitzer wäre nicht ganz so groß gewesen.

Was lernen wir daraus? Wie so häufig, ist es einerseits notwendig alle Beweismittel zu sichern und andererseits sich umfassenden und zutreffenden Rechtsrat einzuholen, bevor man entscheidet, welchen Weg man gehen möchte um gegebenenfalls Ersatzansprüche gegen den Tierarzt durchzusetzen.

Haben Sie so etwas ähnliches erlebt? Wenn ich Ihnen helfen kann, lassen Sie es mich wissen und rufen Sie mich an! Hier sieht man es wieder: Wer nicht kämpft hat schon verloren!

Ihr KA

Posted in Pferderecht | Tagged , , , , | Leave a comment

Warum sind heute Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht so wichtig?

 

Erster Teil: Die Vorsorgevollmacht

 

Der Bereich Vorsorgevollmacht und der Patientenverfügung ist in unserer heutigen komplexen und schnelllebigen Zeit von zunehmender Bedeutung. Es kann bei jedem von uns urplötzlich eine Situation eintreten, in der ein selbstbestimmtes Handeln nicht mehr möglich ist. Die meisten gehen davon aus, dass ein solcher Fall erst im Alter eintritt. Mit dieser Einstellung  verdrängt man aber die Realitäten. Eine solche Lebenssituation kann auch jederzeit jüngere Personen durch Unfall oder schwere Krankheit treffen. Wer hier keine Vorsorge trifft, der muss sich mit der gesetzlichen Situation abfinden. Danach wird ein gesetzlicher Betreuer bestellt und Familienangehörige können so u.U. umgangen werden. Das schmerzt dann oft!

Das Gesetz bietet allerdings die Möglichkeit, dies zu verhindern. Eine Betreuung wird nach dem Gesetz nicht eingerichtet, wenn kein Bedürfnis dafür besteht. Es besteht kein Bedürfnis, wenn der zu Betreuende bereits Vorsorge für den Fall seiner Betreuungsbedürftigkeit getroffen hat. Diese Vorsorge ist die Errichtung einer Vorsorgevollmacht, die man selbst vornehmen kann. Dies ist ein wichtiger Teil der Selbstbestimmung und damit der Freiheit eines jeden und sollte unbedingt wahrgenommen werden.


Mit der Vorsorgevollmacht können Sie als sogenannter Vollmachtgeber eine oder mehrere Personen Ihres Vertrauens bestimmen, wer in einer solchen Lebenssituation für Sie handelt und entscheidet. Gerade weil, ein besonderes Vertrauensverhältnis es zu der bevollmächtigten Person oder zu mehreren Bevollmächtigten bestehen muss, werden damit meist die nahen Angehörigen, Ehegatten/Lebenspartner und Abkömmlinge in Betracht kommen. Im Einzelfall können auch Außenstehende bevollmächtigt werden. Da kommt es natürlich auf die vorhergehende Lebenssituation an.

Die Vorsorgevollmacht soll alle Handlungsmöglichkeiten eröffnen, sofern der zu Betreuende nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Dies bedeutet in der Sache, dass die Vorsorgevollmachten als Generalvollmachten in vermögensrechtlichen Angelegenheiten formuliert sind.

Weil so vieles darin und auch so umfassend geregelt ist, hört sich die Vorsorgevollmacht meist recht erschreckend an. Man muss sich aber bei jeder Vorsorgevollmacht klar machen, dass im Wesentlichen geregelt wird, wer für einen handelt. Der Vorteil liegt auf der Hand: man schließt aus, dass ein Fremder für einen handelt.

Hier geht es nicht nur um den Bereich der Vermögensangelegenheiten. Notwendig ist auch eine Handlungsmöglichkeit in den persönlichen Angelegenheiten. Dazu gehört die Einwilligung in ärztliche Maßnahmen, das Aufenthaltsbestimmungsrecht, d. h. die Frage, ob eine Betreuung im Hause oder in einem Pflegeheim notwendig ist, und schließlich auch die Entscheidungsmöglichkeiten über einen Behandlungsabbruch. Allerdings bedarf es in diesen Fällen auch noch der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.

Wichtig ist, dass die Vorsorgevollmacht zumindest schriftlich verfasst ist und von seinem Verfasser urschriftlich – d.h. mit der eigenen Unterschrift- unterzeichnet wird. Soweit allerdings eine solche Vorsorgevollmacht auch Immobilien betrifft, sollte sie notariell abgefasst werden.

Es ist gerne meine Aufgabe, für Sie eine solche Vorsorgevollmacht vorzubereiten. Sie erhalten dann einen entsprechenden Vorschlag, den Sie entweder selbst umsetzen oder einem Notar zur Beurkundung vorlegen.

Ich hoffe diese Erklärungen regen die Leser an, mehr über die Errichtung einer Vorsorgevollmacht nachzudenken, ihre Vorteile und Chancen für sich selbst zu erkennen und somit auch von ihr Gebrauch zu machen!

Ihr KA

 

 

 

 

 

Posted in Familienrecht | Tagged , , , , , | Leave a comment

AGB müssen angepasst werden – Kündigung und Form von Internetverträgen

Neues zur Kündigung von Internetverträgen

Der Fall: ein Internetanbieter hatte als Voraussetzung zur Kündigung seines Vertrages gemacht, dass der Nutzer die Kündigung schriftlich aussprechen muss. Dies obwohl, wie fast immer im Internet, der Vertrag durch einen Klick auf “Bestätigung” zu Stande kam. Der Nutzer hatte den Vertrag per E-Mail gekündigt. Die Internetfirma verklagte den Nutzer auf Zahlung einer weiteren Jahresgebühr. Sie vertrat die Auffassung, dass die vom Nutzer ausgesprochene Kündigung des Vertrages unwirksam ist, da es an der Schriftform fehle.

Der Nutzer (Käufer einer Dienstleistung im Netz) hat sich zurecht zu Wehr gesetzt. Dies geschah mit dem Argument:

“Wer online Verträge mit Kunden abschießt, kann sich nicht hinterher auf unsinnige Kündigungsvorschriften – hier die Schriftform – berufen, um Kunden länger an sich zu binden.”

Das Amtsgericht Köln teilt diese Auffassung unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.07.2016, Aktenzeichen IIZR 387/15:

“Soweit eine Vertragsbeziehung ausschließlich auf einer digitalen Kommunikation geführt wird und die ohne sonstige Erklärungen in Schriftform auskommt, ist es nur sachgerecht, für die Beendigungsmöglichkeit dieselben elektronischen Möglichkeiten und Formen zuzulassen, wie für die Begründung des Vertrages und seiner gesamten Durchführung. Deshalb widerspricht es den schutzwürdigen Interessen des Kunden, der mit der Klägerin ausschließlich eine digitale Kommunikation führt, gerade und nur für seine Kündigung die über die Textform hinausgehende Schriftform zu verlangen. Denn der Kunde kann nach der besonderen Ausgestaltung des Vertrages generell davon ausgehen, alle Erklärung also auch die Kündigung, digital, insbesondere auch per E-Mail, abgeben zu können.”

Im Klartext bedeutet das für den  Verbraucher, dass er Erklärungen und insbesondere Kündigungen mittels E-Mail abgeben kann und diese Erklärung dann auch rechtswirksam ist!

Es gilt daher nun: Kündigungen von Verträgen die nach dem Fernabsatzgesetzt geschlossen worden sind, müssen nun auch per E-mail zulässig sein. AGB’s der “Verwender” sollten daher unbedingt und umgehend angepasst werden!

Auch bei diesem Rechtsstereit hatte sich wieder einmal gezeigt, dass es sich lohnt, um die Sachen zu kämpfen, statt direkt “klein beizugeben” um dem Rechtsstreit aus dem Weg zu gehen!

Wer nicht kämpft, hat schon verloren! Fordern Sie mich, ich stehe Ihnen als Anwalt mit Rat und Tat zur Seite! Ihr KA

 

 

Posted in Uncategorized | Tagged , , , , , | Leave a comment

Ehrenamtliches Engagement im Verein wird nicht immer belohnt

Vor kurzem vertrat ich eine junge Frau, die sich in einem Reiterverein ehrenamtlich engagierte. In dem Verein bestand ein besonderes Angebot für Kleinkinder, um sie mit größter Vorsicht an die Reiterei und die Pferde heranzuführen. Dieser Unterricht wurde von meiner Mandantin mit hoher Qualifikation durchgeführt. Bedauerlicherweise bleiben im Umgang mit Pferden Unfälle nicht aus: Das sonst so routinierte Pferd scheute aufgrund eines Windstoßes und die beiden kleinen Reiterinnen stürzten vom Pferd. Beide Kinder verletzen sich dabei erheblich. Eines war sogar so schwer verletzt, dass es sich sofort einer Operation unterziehen musste.

 

Die Tierhalterhaftpflichtversicherung des Pferdebesitzers war später nicht bereit den Schaden zu regulieren oder gar ein angemessenes Schmerzensgeld an eines der Kinder zu zahlen. Die Sache ging vor Gericht. Dabei wurde nicht nur der Pferdebesitzer sondern auch das engagierte Vereinsmitglied, meine Mandantin, verklagt. Ihr wurde in der Klage unter anderen unterstellt, sie hätte quasi als “Profi” den Unterricht für die Kinder durchgeführt. Daher treffe sie auch neben dem Pferdebesitzer die Haftung. Meine Mandantin war darüber entsetzt und konnte sich das nicht vorstellen. Hilfe tat not!

 

Ein ehrenamtlich tätiges Vereinsmitglied ist aber nicht auf wirtschaftliches Gewinnstreben aus. Zudem hatte sich durch das Erschrecken des Pferdes die typische Tiergefahr realisiert. Das Gericht folgte der Argumentation und wies die Klage gegen meine Mandantin ab. Ein Verschulden des engagierten Vereinsmitgliedes sah das Gericht nicht. Es hatte sich eben die typische Gefahr, die in einem Tier innewohnt, durch das Erschrecken des Pferdes, verwirklicht. Einen Einfluss konnte meine Mandantin,  als so genannte “Longenführerin”, darauf nicht nehmen. Sie hatte den Unfall nicht verschuldet.

 

Die Klage hatte damit nur gegen den Pferdebesitzer Erfolg. Der verklagte  Pferdebesitzer kann sich nun wiederum an  seinen Haftpflichtversicherer wenden.

 

Hier hat sich wieder mal gezeigt: Wer nicht kämpft hat schon verloren!

Mein Tipp: Sprechen Sie den Vorstand eines Vereins zum Thema der ehrenamtlichen Arbeit an: Machen Sie deutlich, dass Sie mit der Erteilung von Unterricht kein Geld verdienen, sondern nur eine Aufwandsentschädigung wollen. Fragen Sie nach dem Haftpflichtversicherer des Vereins und lassen Sie sich (schriftlich) bestätigen über diesen auch für die Unterrichtserteilung versichert zu sein.

Posted in Pferderecht | Tagged , , , , , | Leave a comment

Deutschland ist noch weit von der praktischen Durchsetzung des “Wechselmodells” entfernt

Zunehmend wird die Frage diskutiert, inwieweit eine Sorgerechtsentscheidung bei Streitigkeiten der Eltern mit einem bislang praktizierten oder von einem Elternteil künftig gewünschten Wechselmodell in Betracht kommt. 

Der Bundesgerichtshof versteht unter dem Wechselmodell nur eine solche Regelung, bei der ein Kind „in etwa gleich langen Phasen abwechselnd jeweils bei dem einen und dem anderen Elternteil lebt“ ( so der BGH in FamRZ 2014,917, Rn. 16).

Es gibt aber auch den Begriff eines asymmetrischen Wechselmodells, wenn beide Eltern einen substanziellen Anteil an der persönlichen Betreuung des Kindes in Alltag und Freizeit von mindestens 30 % tragen und das Kind bei beiden Eltern „zuhause“ ist

Überwiegend geschiedene Eltern beschäftigt laufend das Sorgerecht mit dem Wunsch das sogenannte Wechselmodell für ihr Kind/ Kinder durchsetzen zu können. Es trifft aber auch Alleinerziehende, die sich während der Entwicklung ihrer Kinder fragen, ob diese Form des Umgangs und der Sorge dem Kindeswohl besser entspricht.

Das Wechselmodell gibt es bspw. auch in Schweden schon seit 1976. Seit 1998 wurde dort obligatorisch die gemeinsame elterliche Sorge  eingeführt. Wenn  es dem Kindeswohl dient, können die Bürger in Schweden das Wechselmodell auch gegen den Willen des anderen Elternteils durchsetzen. Das Gericht kann dort sogar im Rahmen des Umgangsrechts das Wechselmodell gegen die elterliche Sorge des sich dagegen widersetzenden Elternteils durchsetzen. Alles unter der Voraussetzung, dass das Wechselmodell dem Kindeswohl entspricht. Aber auch in weiteren Ländern wie Belgien, Frankreich, Norwegen, USA, Kanada oder Australien ist das Wechselmodell, auch Doppelresidenzmodell oder Paritätsmodell genannt, Gesetz.

In Deutschland ist das aber ein echtes Dilemma: Die Rechtsprechung ist nach meinem Eindruck leider noch weit von der praktischen und damit zeitgemäßen Durchsetzung des Wechselmodells zum Wohle der Familien entfernt. Das zeigt exemplarisch die aktuelle Entscheidung des OLG Brandenburg aus Februar 2016:

Hier ein aktueller Leitsatz aus der Entscheidung des Oberlandesgerichtes:

“Ein sogenanntes Wechselmodell mit annähernd gleichen Betreuungsanteilen beider Eltern kann jedenfalls dann nicht gerichtlich angeordnet werden, wenn es keinen entsprechenden elterlichen Konsens gibt….”

Aus den Gründen:

“…Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass ein sogenanntes Wechselmodell mit annähernd gleichen Betreuungsanteilen beider Eltern jedenfalls dann nicht gerichtlich angeordnet werden kann, wenn es keinen entsprechenden elterlichen Konsens gibt (vgl. Senat, FamRZ 2009, 1759; FamRZ 2003, 1949; OLG Brandenburg, 5. Familiensenat, FamFR 2013, 574; OLG Naumburg, FamRZ 2015, 764; ), da § 1684 BGB dafür keine Grundlage bietet (OLG Stuttgart, FamRZ 2007, 1266; OLG Koblenz, FamRZ 2010, 738). Dies gilt sowohl für die Regelung der elterlichen Sorge (OLG Koblenz a. a. O., OLG Brandenburg, 3. Familiensenat, FamRZ 2012, 1886) als auch für das Umgangsrecht (OLG Koblenz a. a. O.; OLG München, FamRZ 2013, 1822). Der rechtlichen Ausgestaltung des Umgangsrechts liegt das Leitbild des Residenzmodells zu Grunde, wonach sich das Kind die überwiegende Zeit bei dem betreuenden Elternteil aufhält und die Umgangszeiten des anderen Elternteils hinter dieser Betreuungszeit zurückbleiben. Diesem Leitbild entsprechen auch die an den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes beim betreuenden Elternteil anknüpfenden rechtlichen Regelungen über die unterschiedlichen Entscheidungskompetenzen des betreuenden und des umgangsberechtigten Elternteils in §§ 1687 f. BGB, über das Vertretungsrecht in § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB und über die Art der Unterhaltsgewährung in § 1606 Abs. 3 BGB. Somit kollidiert das Umgangsrecht mit der elterlichen Befugnis, den Aufenthalt zu bestimmen. Es beschränkt diese Befugnis, kann aber nicht an deren Stelle treten. Das Umgangsrecht findet deshalb seine Grenze, wo seine Ausübung zur Veränderung des Lebensmittelpunktes des Kindes abweichend von der Bestimmung des bzw. der Sorgeberechtigten führen würde. Das Recht zur Entscheidung, wo sich das Kind gewöhnlich aufhält, ist kein Ausfluss des Umgangsrechts, sondern ein Teil des elterlichen Sorgerechts (OLG Brandenburg, 3. Familiensenat, FamRZ 2012, 1886). Es kann aber letztlich dahinstehen, ob ein Wechselmodell eher in einem Umgangs- oder eher in einem Sorgerechtsverfahren angeordnet werden kann….” (zitiert aus Openjur.de – OLG Brandenburg Beschluss vom 15. Februar 2016 · Az. 10 UF 213/14).

Die Deutschen Familiengerichte setzen immer als erste Voraussetzung für das Wechselmodell auf die Einigung – Konsens – der Eltern auf der sogenannten Elternebene. Freilich ist es notwendig eine tragfähige Elternebene zu schaffen. Es fragt sich aber wie ein Elternteil im Streitfall das Problem überhaupt lösen kann. Gerichte werden nun mal im Streitfall in Anspruch genommen. Wenn der Konsens der Eltern die notwendige Voraussetzung für das Wechselmodell ist, dann muss doch auch der “blockierte” Elternteil die Möglichkeit haben, den anderen “blockierenden” Elternteil dazu zu bringen an der Elternebene mitzuarbeiten. Und wenn dieser eben nicht will,  muss das aus meiner Sicht mit der Hilfe der Familiengerichte durchsetzbar sein. Oft ist ja schon die gesetzliche Möglichkeit – Zwang und Anspruch -  ein Hilfe für den Bürger Rechte durchzusetzen. Das ist natürlich auch Sache des Gesetzgebers und nicht nur die der Familiengerichte. Aber die Gerichte können dazu immer einen Anfang machen!

Dem Bürger müsste eine Anspruchsgrundlage zur Durchsetzungsmöglichkeit des Wechselmodells an die Hand gegeben werden. Hier ist m.E. letztlich der Gesetzgeber gefordert!

Mich würden die Meinungen von betroffenen Eltern sehr interessieren und daher freue ich mich auf entsprechende Rückmeldungen!  Falls Sie Hilfe zu dem Thema benötigen, stehe ich Ihnen gerne als Anwalt zur Seite!

Ihr KA

Posted in Familienrecht | Tagged , , , , | 2 Comments

Muss der zahlende Elternteil in Zukunft immer den vollen Kindesunterhalt auch bei – echt spürbaren – erweiterten Umgang zahlen?

Muss der für seine Kinder zahlende Elternteil in Zukunft immer den vollen Kindesunterhalt auch bei echt spürbaren und damit erweiterten Umgang zahlen? Oder bewegt sich hier tatsächlich etwas zu seinen Gunsten des umfassend betreuenden und barunterhaltspflichtigen Elternteils, der nur den Umgang mit seinem Kind intensiv pflegt? Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle ab dem Jahre 2016 sollte auch angewandt und so Veränderungen zu Gunsten von barunterhaltspflichtigen Elternteilen mit besonderem/erweiterten Betreuungsumfang geschaffen werden! Dazu werden aber gerichtliche Entscheidungen notwendig sein- und die kosten bekanntermaßen Mut, Zeit, Geld und Nerven und auch noch obendrein eine gehörige Portion Zuversicht! Hält man sich die Dauer der Prozessführung über zwei Instanzen  – meist etwa 2 bis 3 Jahre – vor Augen, wird klar, warum sich viele Eltern überlegen nicht zu klagen.

Die neue Regelung in den aktuellen Unterhaltsleitlinien des OLG Düsseldorf in Ziff. 12.3 sehen folgendes vor:

„Sind, z. B. bei auswärtiger Unterbringung des Kindes, beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig für den Gesamtbedarf (Berechnung nach Ziff. 13.3). Gleiches gilt bei einem Wechselmodell, wobei die Haftungsanteile wegen der beiderseitigen Betreuungsleistungen um die Hälfte zu kürzen sind.

Bei einem über das übliche Maß hinausgehenden Umgangsrecht können dadurch bedingte hohe Mehraufwendungen (z.B. Fahrt- und Unterbringungskosten) zu einer Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle oder zum Absehen von einer erforderlichen Höherstufung führen.

Reicht das Einkommen des umgangsberechtigten Elternteils nur zur Zahlung des Mindestunterhalts aus, kann der Mehraufwand bei der Einkommensermittlung oder durch Erhöhung des Selbstbehalts berücksichtigt werden.

Ferner kann der Unterhaltsbedarf des Kindes dadurch gemindert sein, dass der umgangsberechtigte Elternteil dem Kind im Zuge seines erweiterten Umgangsrechts Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhaltsbedarf des Kindes auf andere Weise als durch Zahlung einer Geldrente teilweise deckt.”

Es geht meist um ein “Quasi-Wechselmodell” bei dem der Umgang meist gerade unter 50% der Betreuungsdauer des Kindes liegt. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Kind bei räumlich getrennt lebender Eltern im Residenzmodell oder im Wechselmodell betreut wird, kommt es nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB auf den zeitlichen Einsatz der Eltern bei der Betreuung des Kindes besonders an.

Bisher gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof: Solange das deutliche Schwergewicht der Betreuung bei dem bisherigen Elternteil liegt, bleibt es bei seiner Befreiung nach § 1606 III 2 BGB und es ändert sich tatsächlich an der Barunterhaltspflicht nichts. Mit der Folge, dass der bisher barunterhaltspflichtige Elternteil auch bei hohem Betreuungsanteil allein barunterhaltspflichtig bleibt.

Diese Auffassung kann diesseits auf Dauer nicht geteilt werden. Auch aus meiner Sicht stellt sich die entscheidende Frage nach dem Kriterium der Bedürftigkeit des Kindes:

Wie sieht es da im Einzelfall aus?

Was benötigt das Kind an zusätzlichen Leistungen?

Wenn die Betreuungsleistung vom unterhaltspflichtigen Elternteil über einen erweiterten Umgang hinausgeht, ist der noch zu leistende Barunterhalt entsprechend zu reduzieren. So entschied schon das OLG Frankfurt in FamRZ 2006,439. Nur so kann es zu einer interessengerechten Lösung für beide Elternteile zum Wohle des Kindes kommen. Ohne dass der Unterhalt des Kindes gefährdet wird. So erlebe ich in der Praxis häufig, dass der eine Elternteil ständig Mehraufwendungen unternimmt, die eigentlich von seinen Unterhaltszahlungen gedeckt sein sollten. Oft wird die Situation des Umgangs zu Lasten des zahlenden Elternteils ausgenutzt. Häufig sind das Eltern, die es nicht mehr schaffen auf der Elternebene zu reden und so faire Lösungen zu finden, die dem Grund nach nur dem Kindeswohl dienen. Aber das wird eben aus persönlichen Gründen nicht gewollt oder gesehen. Der “Ehekrieg” setzt sich auf diesem Weg letztlich über Jahre fort. Die Sinnhaftigkeit erschließt sich dem außenstehenden Betrachter nicht.

Das OLG Düsseldorf führt in seinem Beschluss vom 18.05.2015 – II-7 UF 10/15 dazu (auszugsweise) aus: “…Anders ist es nur zu beurteilen, wenn die Eltern sich in der Betreuung eines Kindes abwechseln, so dass jeder von ihnen etwa die Hälfte der Versorgungs- und Erziehungsaufgaben wahrnimmt (BGH FamRZ 2014, 917 Rn. 29). Ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt und damit seine Unterhaltspflicht im Sinne des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB bereits durch Erziehung und Pflege erfüllt, ist eine Frage tatrichterlicher Würdigung. Dabei kommt der zeitlichen Komponente der von ihm übernommenen Betreuung eine Indizwirkung zu, ohne dass sich allerdings die Beurteilung allein hierauf zu beschränken braucht (BGH FamRZ 2015, 236, bei juris Rz. 20 ff.; FamRZ 2014, 917 Rn. 30 mwN)….”

Einzelfälle?! :Wenn ein Elternteil in geringem Umfang (hier 25%) ebenfalls betreut, kann er den Wert des von ihm geleisteten Naturalunterhalts abziehen, AG Mettmann in FamRZ 1999,44. Wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil das Kind zu 1/3 betreut, wird der geschuldete Barunterhalt teilweise durch die Betreuung des Kindes erfüllt.

Allerdings kann der vom barunterhaltspflichtigen Elternteil zu zahlende Unterhalt aber nicht einfach um 1/3 gekürzt werden, vielmehr sind nur solche Leistungen abziehbar, durch die konkret der Bedarf gemindert wird. Dass heißt nichts anders, als dass es unter Umständen dann doch nicht zu einem Abzug kommt (so der BGH in FamRZ 2006,1015 = NJW 2006,2258). Nach dem OLG Düsseldorf soll für die Übernahme der Verpflegung des Kindes 30 € täglich geschätzt werden (OLG Düsseldorf in FamRZ 2016,142). Das klingt zunächst ganz gut. Antworten wie es zu konkretisieren ist, werden aber nicht gegeben, da es immer auf den Einzelfall ankommt.

Beachte: Naturalleistungen wie Bekleidung und Verpflegung sind ggf. als Erfüllung anrechenbar (soweit sie über den üblichen Aufwand beim Umgang hinausgehen), nicht aber Wohnkosten (so BGH FamRZ 2007,707 /2 und BGH FamRZ 2014,917). Hier sollte genau darauf geachtet werden, welche konkreten Aufwendungen entstehen bzw. entstanden sind. Diese müssen dann auch noch im Einzelnen belegt werden. Nur so können solche konkreten Leistungen dann zum Abzug gebracht werden und zur Verringerung des zu zahlenden Barunterhalts an den anderen Elternteil führen.

Nach der bisherigen und ständigen Rechtsprechung deutscher Familiengerichte können Kosten für ein Kinderzimmer nicht angerechnet werden (so auch das OLG Düsseldorf in FamRZ 2016,142). Gerade die hier angesprochenen Elternteile, die sich besonderes engagieren, müssen das so hinnehmen.

Auch bei deutlich gesteigertem Umgang können dem Kind bzw. dem überwiegend betreuenden Elternteil Aufwendungen für Fahrten und Übernachtung bei Wahrung des Selbstbehalts grds. nicht als Erfüllung des Unterhalts entgegengehalten werden (so BGH in FamRZ 2014,917 ). Wenn das Kind nur den Mindestunterhalt (dazu) verlangt (also das sächliche Minimum), scheidet eine (teilweise) Erfüllung durch Betreuungsleistungen vom Barunterhaltspflichtigen Elternteil von vornherein aus, so der BGH in FamRZ 2015,236. Letztenendes wird es auch auf die tatsächliche Quote der Betreuungsdauer ankommen. Dabei sind die Anzahl der Übernachtungen besonders zu berücksichtigen. Nicht selten liegen diese Quoten bei gesteigerten Umgang bei 39 % zu 61 %. Die Rechtsprechung zieht zur Betrachtung einen 14-Tageszeitraum des Umgangs heran. Sie macht daran die Quote fest. Diese Quote ist dann im Einzelfall ausschlaggebend, ob es unterm Strich zu einer Verringerung der Barunterhaltszahlung kommt! Diese Herrabstufung wird sich in der Praxis wohl überwiegend innerhalb der Düsseldorfer Tabelle, wie oben aufgezeigt, abspielen.

Es bleibt also spannend – sollten Sie zu diesem Thema konkret professionelle Hilfe brauchen, sprechen Sie mich an!

Ihr KA

 

 

 

 

 

 

Posted in Familienrecht | Tagged , , , , , | Leave a comment

Nachtrag zum zwölften deutschen Pferderechtstag 2016: die “Faber-Entscheidung” und seine Folgen für den Pferdehandel!

Ein wichtiger Nachtrag zum 12. Deutschen Pferderechtstag in Celle: die “Faber-Entscheidung” und seine Folgen für den Pferdehandel! Hier geht es ausdrücklich nur um den Verbrauchsgüterkauf und nicht um den Kauf/Verkauf unter Privatlleuten!

Warum ist die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs so wichtig?  Kurz zur rechtlichen Einschätzung deutscher Gerichte  zum so genannten Verbrauchsgüterkauf vor dem Zeitpunkt dieser Entscheidung:

Es geht um die sogenannte Sachmängelhaftung beim Pferdekauf und die Frage ab welchem Zeitpunkt solche Sachmängel beweisbar sind . Sachmängel führen in der Regel dazu, den Käufer eines Pferdes zu berechtigen, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Das setzt in der Regel voraus, dass der Käufer den Verkäufer zunächst auffordert, eine Ersatzlieferung zur Verfügung zu stellen. Scheitert das, berechtigt ihn das zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Kaufvertrag muss also rückabgewickelt werden. D.h., der Käufer bekommt beim Verbrauchsgüterkauf vom Verkäufer sein Geld für den Pferdekauf zurück. Meist sind damit aber auch noch Schadensersatzforderungen des Käufers gegenüber dem Verkäufer verbunden. Zu denken ist dabei an den Ersatz der Kosten für  Boxenmiete, Tierarzt-, Schmiede- und Versicherungskosten und vieles mehr. Hält man sich vor Augen, dass sowas meist einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten ausmacht, sind solche Nebenforderungen erheblich und die Konsequenzen für den Verkäufer meist sehr schmerzhaft.

Jetzt war es bisher so, dass es für das Vorliegen des Sachmangels innerhalb der ersten sechs Monate darauf ankommt, dass dieser Sachmangel zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages und der Übergabe des Pferdes vorlag. Die Beweislast liegt beim Verkäufer und insofern ist es für den Käufer ein Leichtes. Er muss den Sachmangel, wenn dieser tatsächlich vorhanden ist,  am Pferd konkret bezeichnen und ihn behaupten. Der Verkäufer muss dann beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Kaufs nicht vorgelegen hat. Man nennt dieses Moment den Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.

Und jetzt die wichtige Änderung: Seit der Farber Entscheidung, kommt es auf den Zeitpunkt des Gefahrübergangs so entscheidend nicht mehr an. Seitdem herrscht die Vermutung, dass der Mangel/Sachmangel am gekauften Pferd seine Ursache bereits vor dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs  hatte, wenn der Mangel innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf/Gefahrübergang bzw. der Lieferung des Pferdes auftritt. Das führt zu einer ganz erheblichen Beweiserleichterung des Käufers und berechtigt ihn, ohne dass beispielsweise in einem Sachverständigengutachten -das ist in der Regel Tierärztliches Gutachten – der Sachmangel  zum Zeitpunkt des Kaufs – Gefahrübergang/Lieferung – bewiesen werden muss, letztlich zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

Dies alles ist  Aussfluss der Schuldrechtsreform, die mehr als zehn Jahre alt ist. Die deutschen Gerichte haben es verabsäumt diese wichtige Frage dem EuGH von Beginn an ( seit 1999!) zur Entscheidung vorzulegen. Es war ein niederländisches Gericht, welches das getan hat. Die Entscheidungen in Deutschland, die aufgrunddessen Fehlentscheidungen sind, sind längst in Rechtskraft erwachsen. Sie sind also nicht mehr zu ändern. Das dient der Rechtssicherheit. Die Zukunft aber wird von dieser Entscheidung geprägt sein. Vieles wird sich daher ändern!

Wer soll nun die Beweislast tragen? Vermutet wird ab der Entscheidung des europäischen Gerichtshof im Urteil vom 4.6.2015 Rechtssache C-497/13 (Farber) veröffentlicht in NJW 2015,2237, dass die Vertragswidrigkeit vermutet wird, wenn sich der Sachmangel innerhalb der ersten sechs Monate seit Gefahrübergang zeigt.

“….Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44 ist dahin auszulegen, dass die Regel, wonach vermutet wird, dass die Vertragswidrigkeit bereits zum Zeitpunkt der Lieferung des Gutes bestand,

– Zur Anwendung gelangt, wenn der Verbraucher den Beweis erbringt, dass das verkaufte Gut nicht vertragsgemäß ist und dass die fragliche Vertragswidrigkeit binnen sechs Monaten Nachlieferung des Gutes offenbar geworden ist, das heißt, sich ihr Vorliegen tatsächlich herausgestellt hat. Der Verbraucher muss weder den Grund der Vertragswidrigkeit noch den Umstand beweisen, dass deren Ursprung dem Verkäufer zuzurechnen ist;

– Von der Anwendungen nur dadurch ausgeschlossen werden kann, dass der Verkäufer rechtlichen hinreichend nachweist, dass der Grund oder Ursprung der Vertragswidrigkeit in einem Umstand liegt, der nach der Lieferung des Gutes eingetreten ist….”

Man muss sich allen Ernstes fragen, wie ein Verkäufer tatsächlich einen solchen Beweis führen kann. Das Dilemma für den professionellen Pferdehandel ist groß.

Abschließend stelle ich noch mal klar, dass es sich dabei ausschließlich um einen Verbrauchsgüterkauf handeln muss. Für den Verkauf unter Privatleuten ändert sich nichts.

 

Wenn Sie also selbst wegen eines Verkaufs von einem “Profi” aktuell betroffen sind, nehmen Sie an besten gleich meine anwaltliche Hilfe in Anspruch. Es gilt keine Zeit zu verlieren! Ich helfe Ihnen gerne weiter! Ihr KA

 

 

 

 

 

Posted in Pferderecht | Tagged , , , , | Leave a comment

Fortsetzung – Streit um “Keyflow”

Ich hatte ja schon im Blogbeitrag: Wem gehört das internationale Vielseitigkeitspferd “Keyflow” wirklich? Oder: “Undank ist der Welten Lohn” über das Eilverfahren – Einstweiliges Verfügungsverfahren -  vor dem Amtsgericht Geldern berichtet. Bei Facebook erntete ich zwar auch ein wenig Häme durch die “Ecksympatisanten”, aber vor allem Zustimmung und Unterstützung für meinen Mandanten von vielen Reitsportlern und Reitsportfunktionären in Deutschland! Am Amtsgericht in Geldern unterlag die niederländische Firma “Exchange Investors” gegen den international renommierten englischen Trainer Anthony Harris. (Das Foto zeigt Tony Harris bei der Unterzeichnung eines Fördervertrages für “Keyflow” auf einem Turnier in Maastricht zu Gunsten des Tim Lips der Niederländischen Reitsportföderation KNHS/NOP.  Lips sitzt dabei links neben Harris. Den Vertrag unterzeichnete Tony Harris als “Eigentümer” für sich und für den damals weiteren Eigentümer Peter Eck/Exchange Investors.).

Die Firma “Exchange Investors N.V.” ist quasi dem unter anderem auch als  FEI – Reitturnierrichter tätigen Peter Eck aus Geldern zuzuordnen. Eck ist nach eigenen Angaben Vorsitzender des Aufsichtsrats von “Exchange Investors N.V.” Eck hatte nach meinem Dafürhalten  unzweifelhaft diesen Rechtstsreit vor dem AG Geldern gegen seinen ehemaligen Reitsportförderer und Freund Tony Harris initiiert. Auf Über diesen Weg sollte eine Retourkutsche gegen Harris gefahren werden. Harris hatte nämlich über eine niederländisches Gericht (Rechtsbank in Breda) versucht “Keyflow” von Tim Lips herauszuverlangen, was aber im Eilverfahren in Breda misslang. Die Darlegung zum Eigentum an “Keyflow” reichten dem Gericht nicht aus. Eck hatte schon während des niederländische Verfahrens mittels eines neuen Prozesses in Deutschland vor dem Amtsgericht Geldern versucht,  Harris im Wege einer einstweiligen Verfügung zu untersagen, zu behaupten, Harris sei Eigentümer des internationalen Vielseitigkeitspferdes “Keyflow”. Damit hatte er aber in erster Instanz keinen Erfolg. Faktische ist Eck danach mit seiner niederländischen Firma “Exchange Investors N.V.” vor das Landgericht Kleve in Berufung gezogen. Nun liegt dazu ein Beschluss des Landgerichts Kleve vor: Das Landgericht hat klargestellt, dass die Berufung in der Sache keinen Erfolg haben wird. Es verwies darauf, dass der Gläubiger auf die sofortige Erfüllung des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs dringend angewiesen sein muss, was der Gegner in beiden Instanzen hätte darlegen müssen. Dies war ihm aber nicht gelungen. Die Gegner hatten eine Passage aus meinem Blog herangezogen darzustellen, dass die Eilbedürftigkeit und damit ein Verfügungsgrund zum Erlass der Verfügung vorliegen würde.

 

Und zwar hatte sich um folgende Passage gehandelt:

„ Meinen Mandanten würde jedenfalls zum Schutze des Pferdes ein Stein vom Herz fallen, wenn dessen rechtmäßiges Eigentum am Pferd “Keyflow”  anerkannt würde und er das Pferd vor unverhältnismäßigen Turniereinsatz schützen könnte.”

 

Das Landgericht Kleve hat zu Recht deutlich gemacht, dass es sich, wie auch dieser Blogbeitrag zeigt, um eine Meinungsäußerung handelt. Diese Äußerungen rechtfertigt nicht die Annahme, Eck sei auf eine sofortige Erfüllung des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs dringend angewiesen. Damit wird wohl Eck letzten Endes schlicht und einfach den Prozess gegen Harris vor dem Landgericht Kleve erneut verlieren.

 

Abschließend erscheint mir noch erwähnenswert, dass “Exchange Investors N.V.” in dem Rechtsstreit vor dem Landgericht behauptete, ein vergleichbares Pferd wie “Keyflow” sei im Wert nicht unter 100.000,- Euro zu bemessen. In den Niederlanden hatten die Gegner, behauptet, “Keyflow” habe lediglich einen Schlachtwert mit etwa 1.000,- Euro. Mit einem “Schlachtpferd” kann man sicherlich nicht auf der Olympiade 2016 in Brasilien auftreten und die Niederländische Reiterei repräsentieren. Bedenkt man, dass beide Prozesse nach meinem Dafürhalten faktisch von Eck geführt worden sind, dann zeigt das einerseits, dass Eck wohl sebst nicht weiß, was er mit einer eklatanten Differenz von 99.000,- EURO vortragen lässt. (Sollte das Risiko des Prozesses für Harris erhöht werden? Und sollte Harris so “einknicken”? Solche spekulativen Fragen liegen hier nahe.) Und andererseits macht es auf mich den Anschein, dass es ihm, ganz im Gegensatz zu Tony Harris,  nicht um das Wohl des Pferdes unter dem Aspekt des sportlichen Einsatzes geht. Vielmehr soll “Keyflow” nach Ecks Willen eingesetzt werden, wenn es irgend möglich erscheint. Aufgrund des Pferdealters muss man sich allerdings vor Augen führen, dass der Einsatz von “Keyflow” mit über 20 Jahren in Zukunft überhaupt sehr infrage gestellt werden darf. Selbst das Gericht in Breda (Niederlande) hatte im Oktober 2015  den Einsatz im internationalen Spitzensport eines Pferdes im Alter von 20 Jahren “als fast nicht vorstellbar“ abgetan. Das mitleidige Lächen über die Zukunft des sportlichen Einsatzes von “Keyflow” des Vorsitzenden Richters während der mündlichen Verhandlung vor der Rechtsbank (Gericht)  in Breda, sehe heute noch vor mir! Diesseits wird aber davon ausgegangen, dass weder der nierderländische Kaderreiter Tim Lips, noch Eck Rücksicht auf das Alter des Pferdes nehmen wird, wenn die tatsächliche Möglichkeit besteht “Keyflow” bei den Olympischen Spielen in Brasilien 2016 einzusetzen.  Eck zeigt mithin, dass ihm als internationaler Richter für Vielseitigkeitsprüfungen kein echtes “Horsemanship” zuzusprechen ist! Mit diesem Bewusstsein wird mein Mandant wohl leben müssen, was ihn sehr traurig stimmen wird.

 

Trotz allem, was mein Mandant in desem Rechtstsreit ertragen und auch leisten musste, hat sich auch hier wieder gezeigt: Wer nicht kämpft, hat schon verloren!

 

Posted in Pferderecht | Tagged , , , , | Leave a comment