Tag Archives: Kündigung

AGB müssen angepasst werden – Kündigung und Form von Internetverträgen

Neues zur Kündigung von Internetverträgen Der Fall: ein Internetanbieter hatte als Voraussetzung zur Kündigung seines Vertrages gemacht, dass der Nutzer die Kündigung schriftlich aussprechen muss. Dies obwohl, wie fast immer im Internet, der Vertrag durch einen Klick auf “Bestätigung” zu … Continue reading

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Neues zum Arbeitszeugnis (BAG Urteil vom 18.11.2014 – 9 AZR 584/13, NZA 2015, 435):

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben “zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im … Continue reading

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Einseitige Änderungen der Hausmeisterverträge in Leverkusen möglich?!

08.01.2014 Seit Langem rumort es unter den  Hausmeistern an Leverkusens Schulen:  die Stadt Leverkusen möchte aktuell alle Arbeitsverträge der Schulhausmeister einseitig zu ihren Gunsten ändern oder anpassen. Der Stadt Leverkusen schwebt wohl der “ immer verfügbare und flexible Hausmeister“ als … Continue reading

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Arbeitszeitkonto und “Minusstunden” und was dahinter steht

Immer häufiger entsteht die Frage beim laufenden Arbeitsverhältnis und auch bei einem zu beendenden Arbeitsverhältnis, wie man mit den sogenannten Minusstunden aus dem Arbeitszeitkonto umgeht. Die Regelung von Mehrarbeit wird in der Arbeitsrechtspraxis zunehmend im Rahmen von Arbeitszeitmodellen, die der … Continue reading

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Neues Gebührenrecht – machen Rechtsschutzversicherungen noch Sinn?

Seit 1994 wurden die anwaltlichen Gebühren nicht angehoben. Eine Teilhabe an steigenden Lebenshaltungskosten fand nicht statt. Ab dem 1.7.2013 ändert sich das. U.a. werden auch diese Gebühren neben den Notar- und Gerichtsgebühren  angepasst. Dazu las ich diese Woche in der … Continue reading

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Auf “Du und Du” am Arbeitsplatz

  Das „Du“ am Arbeitsplatz ist heute oft nicht ungewöhnlich. Gerade in der IT-Branche ist das DU chic und in. Dort rührt das allerdings mehr von der englischen Sprache, die das SIEZEN nicht kennt. Aber auch schon seit jeher ist … Continue reading

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Arbeitgeber darf kündigen – auch bei Arbeitsunfall in der Probezeit

Kündigung – Probezeit -Krankheit In der Probezeit kann der Arbeitgeber unter erleichterten Bedingungen kündigen. Auch ein Arbeitsunfall des Mitarbeiters ändert daran nichts. Eine Kündigung ist grundsätzlich weder sitten- noch treuwidrig. Immer wieder kommt es vor, dass auch während der Probezeit … Continue reading

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Alle Jahre wieder – Weihnachtsfeier mit Chef und den lieben Kolleginnen und Kollegen

Weihnachtsfeier mit Chef und den lieben Kolleginnen und Kollegen – muss ich wirklich wieder daran teilnehnemen? Als erstes fragen sich viele, ob denn grundsätzlich eine Teilnahmepflicht an einer Betriebsveranstaltung wie der Weihnachtsfeier besteht oder nicht. Nein, sie besteht nicht! Jeder … Continue reading

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Freistellung und kein Ende – muss der Arbeitgeber auch bei Erkrankung der Kinder freistellen?

In Zeiten einer veränderten Arbeitswelt, kommen überwiegend immer mehr Arbeitnehmerinnen in Schwierigkeiten, wenn ihre Kinder erkranken. Viele Frauen trauen sich dann nicht ihrem Chef Bescheid zu sagen, dass sie nicht zur Arbeit kommen können, da sie sich um ihre erkrankten … Continue reading

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Arbeitsgericht Stuttgart: Viele Kündigungen bei Schlecker waren unwirksam!

In den drei entschiedenen Fällen vor dem Arbeitsgericht Stuttgart hatte der jeweils beklagte Insolvenzverwalter seiner Auskunftspflicht über die vorgenommene Sozialauswahl nicht genügt. In einem der Fälle seien – trotz gerichtlichen Hinweises – keinerlei Anlagen vorgelegt worden, obgleich der Schriftsatz hinsichtlich … Continue reading

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