Tag Archives: Arbeitnehmer

Neues zum Arbeitszeugnis (BAG Urteil vom 18.11.2014 – 9 AZR 584/13, NZA 2015, 435):

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben “zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im … Continue reading

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Arbeitgeber darf kündigen – auch bei Arbeitsunfall in der Probezeit

Kündigung – Probezeit -Krankheit In der Probezeit kann der Arbeitgeber unter erleichterten Bedingungen kündigen. Auch ein Arbeitsunfall des Mitarbeiters ändert daran nichts. Eine Kündigung ist grundsätzlich weder sitten- noch treuwidrig. Immer wieder kommt es vor, dass auch während der Probezeit … Continue reading

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Freistellung und kein Ende – muss der Arbeitgeber auch bei Erkrankung der Kinder freistellen?

In Zeiten einer veränderten Arbeitswelt, kommen überwiegend immer mehr Arbeitnehmerinnen in Schwierigkeiten, wenn ihre Kinder erkranken. Viele Frauen trauen sich dann nicht ihrem Chef Bescheid zu sagen, dass sie nicht zur Arbeit kommen können, da sie sich um ihre erkrankten … Continue reading

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Aktueller Streit zum BEM zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber

Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 07.02.2012 – 1 AZR 46/10 darf der Betriebsrat das betriebliche Eingliederungsmanagement ( BEM) nun doch mit überwachen. Nach § 84 Abs. 2 Satz1 hat der Arbeitgeber  für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger … Continue reading

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Und wieder eine wichtige Entscheidung zur Leiharbeit und Vergütung!

Und wieder haben die deutschen Arbeitsgerichte zur Tariffähigkeit der Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) “zugeschlagen”. Die Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verwiesen  in dem am 27.9.2011 veröffentlichen Urteil auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10), wonach … Continue reading

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Neues zu Leiharbeitsverträgen

Die Leiharbeitsbranche dachte, sie könne die Arbeitsverträge so einfach gestalten, dass sie die Arbeitnehmer in verschiedenen Branchen einsetzt und dabei einen Arbeitsvertrag verwendet, der wiederum auf einen einheitlichen Tarifvertrag verweist. Dies u.a. mit der Folge, dass die Kündigungsfrist bei Probearbeitsverhältnissen … Continue reading

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Neues zum Urlaubsanspruch: Keine Vereblichkeit

Tatsächlich hatten eine Witwe und ihr Sohn bis vor das Bundesarbeitsgericht geklagt. Sie verlangten quasi als “Erbe” vom Arbeitgeber  die Abgeltung des Urlaubes des Verstorbenen. Was war geschehen: Der Arbeitnehmer war im April 2009 während eines laufenden Arbeitsverhältnisses gestorben. Das … Continue reading

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Bezahlte Freistellung während der Kündigungsfrist

Oft werde ich nach der Freistellung während des Laufs einer Kündigungsfrist gefragt und gebe dazu ein paar Antworten: Der Arbeitnehmer erhält also eine Kündigung und wird mit Übergabe der Kündigung vor die Türe gesetzt. Wie geht das? Die Beschäftigungspflicht des … Continue reading

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Außerordentliche Kündigung – Teil 1

Ein Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund außerordentlich  – fristlos – gekündigt werden. Diese Variante ist bei wirklich wütenden oder kollerischen Arbeitgebern die beliebteste, weil einfach keine Kündigungsfrist einzuhalten ist. Klingt einach- ist es aber nicht! Die Hürden, die hier der … Continue reading

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Neues zur Befristung von Urlaubsansprüchen

Das BAG entscheid jetzt  zu § 7 III 1, 3 BUrlG im Urteil vom 09.08.2011 – 9 AZR 425/10 (Vorinstanz war das LAG Köln): Kehrt ein Arbeitnehmer nach Arbeitsunfähigkeit an den Arbeitsplatz genesen zurück, so verfallen innerhalb der Frist des … Continue reading

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