Bezahlte Freistellung während der Kündigungsfrist

Oft werde ich nach der Freistellung während des Laufs einer Kündigungsfrist gefragt und gebe dazu ein paar Antworten:

Der Arbeitnehmer erhält also eine Kündigung und wird mit Übergabe der Kündigung vor die Türe gesetzt. Wie geht das? Die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers besteht auch nach Ausspruch einer Kündigung grundsätzlich fort. Keine Regel ohne Ausnahme: Es gelten wichtige Ausnahmen, wenn der Arbeitgeber ein betriebliches Interesse an der Freistellung des gekündigten Arbeitnehmers hat. Ein solches Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn es um die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geht. Nach der Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichte ist eine Freistellung nach dem Erhalt einer Kündigung regelmäßig zulässig.

Etwas anderes gilt nur

•        bei offensichtlicher Unwirksamkeit der   Kündigung   oder

•        Obsiegen des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess in der ersten Instanz.

Dagegen kann sich ein Arbeitnehmer aber mit einer einstweiligen Verfügung zur Wehr setzen. Dies insbesondere dann, wenn ein unwiederbringlicher Wissensverlust des Arbeitnehmers einsetzen würden und er so erheblich Nachteile erleiden würde. Im „normalen Leben“ kommt das aber fast nie vor!

Zulässig ist allerdings im Arbeitsvertrag eine arbeitsvertragliche Vereinbarung einer Freistellung für den Kündigungsfall.

Zwangsurlaub während er Freistellung?!

Die Freistellung ist nicht ohne weiteres mit der Anrechnung von Resturlaubsansprüchen verknüpft. Entweder es gibt schon eine Regelung im Arbeitsvertrag oder es liegt mit dem Kündigungsschreiben eine eindeutige Erklärung des Arbeitgebers vor. Während der Freistellung besteht der Vergütungsanspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist in aller Regel fort.

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21 Responses to Bezahlte Freistellung während der Kündigungsfrist

  1. Müller says:

    Hallo!
    Ich habe 6 Monate Kündigungsfrist. Kann ich für die Zeit auch bezahlt frei gestellt werden ? Zahlt der Arbeitgeber dann für die Zeit alle Sozialabgaben?

    • Kilian Ackermann says:

      Hallo Müller,
      selbstverständlich kann Sie der Arbeitgeber während der Kündigungsfrist freistellen, wenn Sie und auch der Arbeitgeber das will! Dahinter steht immer eine vertragliche Vereinbarung. Manchmal sehen das schon Regelungen des Arbeitsvertrages im Kündigungsfall schon vor. Dann kann der Arbeitgeber einsitig über die Freistellung bestimmen. Aber auch, wenn der Arbeitgeber ohne eine solche Reglung im Arbeitsvertrag die Freistellung bestimmt, lässt sich nur in Ausnahmefällen etwas dagegen tun.
      Wenn es sich um eine bezahlte Freistellung handelt, dann zahlt der Arbeitgeber das Entgelt bis zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses fort. D.h. alle Steuern und Sozialabgaben werden i.d.R. weiter bezahlt und abgeführt.
      Ich hoffe Ihnen so weitergeholfen zu haben.

  2. Fritz says:

    Hallo,

    wie sieht es denn aus, wenn ich freigestellt werde mit Anrechnung meiner Resturlaubs- und sonstigen Freistellungsansprüche (Überstunden etc.). Bekomme ich dann trotzdem mein anteiliges Urlaubsgeld?

    Danke

    • Kilian Ackermann says:

      Grundsätzlich sind Urlaubsabgeltungsansprüche völlig andere Ansprüche als Ansrüche aus Urlaubsgeld, so dass diese Ansprüchen quasi nebeneinander bestehen. Die Anrechnung von Resturlaubs- und Freizeitansprüchen schließt also Uralubsgeld per se nicht aus! Weil Urlaubsgeld kein unmittelbarer gesetzlicher Anspruch ist, kommt es dann jeweils auf den Inhalt des Arbeitsvertrages, ggf. anzuwendenden Tarfivertrages und ggf. noch auf die Vereinbarung zur Beendigung des Arbeitsverhältmisses an. Letzten endes muss man sich in jedem Einzelfall Klarheit verschaffen. Ich hoffe ich konnte Ihnen schon weiterhelfen. Ansonsten benötige ich dann schon die oben erwähnten Unterlagen. Ich helfe Ihnen gerne weiter! Ihr KA

  3. Maulwurf034 says:

    Hallo,
    ein Betrieb wird aufgegeben, einem Mitarbeiter wird fristgerecht mit 6 Monaten Kündigungsfrist gekündigt, und da es keinen Geschäftsbetrieb mehr gibt natürlich auch mündlich freigestellt. Steht dem Mitarbeiter auch Lohnfortzahlung zu, wenn er eine neue Stelle antritt? Ist die mündliche Freistellung auch automatisch unwiederruflich, da das Gewerbe ja abgemeldet wurde, und garkeine Möglichkeit besteht die Freistellung zu wiederrufen?

    • Kilian Ackermann says:

      Hallo Maulwurf034,
      mündliche Freistellungen haben immer das Problem , dass es oft schwierig ist, die Freistellung im Streitfall nachzuweisen. Damit beantwortet sich auch gleich die Frage, ob die Freistellung wideruflich geschlossen wurde oder ob dies unwiderruflich geschah! Häufig bleiben dazu nur Zeugenaussagen als Beweismittel. Sogenannter anderweitiger Verdienst ist in der Regel anzurechnen.
      Alles Gute Ihnen!
      Ihr
      KA

  4. Maulwurf034 says:

    Danke für die Einschätzung.
    Ich war halt der Meinung, da es den Betrieb längst nicht mehr gibt, müsse man seine Arbeitskraft auch nicht für ihn bereithalten und könne somit eine andere “zusätzliche” Beschäftigung eingehen.

    • Kilian Ackermann says:

      Gerne, aber faktisch wird das wohl so sein, Sie hatten mich allerdings nach einer rechtlichen Einordung gefragt! Wie immer gilt: wo kein Kläger, da kein Richter!

  5. gorbix says:

    folgender sachverhalt:
    - betriebsbedingte kündigung im insolvenzfall
    - bei einer mitarbeiterversammlung meinte der geschäftsführer, dass es niemanden zuzumuten ist, nach der kündigung weiter im betrieb zu erscheinen, sprach von einer bezahlten freistellung.
    - nun sollen wir sogar am feiertag arbeiten
    - frage: kann man sich auf die mündlich zugesicherte bezahlte freistellung berufen?

    • Kilian Ackermann says:

      Hallo “GROBIX”,
      wenn der Arbeitgeber die Freistellung erklärt hat, kommt es darauf an, welchen genauen Inhalt seine Freistellungserklärung hatte! Es kommt aber nicht darauf an, ob er das mündlich oder schriftlich erklärt hat. Hat er eine unwiderufliche Freistellung erklärt, dann sieht es mit der Arbeit am Freitag für den Arbeitgeber schlecht aus! Wurde die Freistellungserklärung ohne Konsequenzen, wie bspw. die Pflicht während der Freistellung den Urlaub zu nehmen, ausgesprochen, so muss am Freitag gearbeitet werden. Dann würde eine sogenannte widerrufliche Freistellungserklärung vorliegen.

      Ich hoffe, ich konnte schon mal weiterhelfen!
      Beste Grüße Ihr KA

      • gorbix says:

        ok danke, bin erst mal krankgeschrieben

        • gorbix says:

          hallo nochmal,
          - unwiderrufliche freistellung bis 31.01.13 erhalten, unter aufrechterhaltung der vergütungsansprüche.
          - AG meint, ich muss arbeitslosengeld beantragen da er den lohn bis zur ende der kündigungsfrist nicht zahlen will oder kann.
          - kann man so die gesetzlichen kündigungsfristen ausser kraft setzen?
          - mir gehen dadurch 3 monate arbeitslosengeld verloren

          vielen dank für die hilfe – gorbix

  6. Nordsachse says:

    Hallo!
    Wurde gekündigt, mit 5 Monaten K-frist (war über 12 Jahre in der Firma).
    Habe angefragt ob ich evtl auch eine bezahlte Freistellung erhalte in der K-Frist. Da wurde gesagt das man das dann aber nur mit einem Aufhebungsvertrag verbinden könnte. (zum K-Termin). Damit würde ich aber dann dochaber kein ALG I bekommen wenn ich damit zum AA gehe? Jedenfalls eine Sperre wäre doch zu befürchten?

    • Kilian Ackermann says:

      Hallo, vielen Dank für Ihre interessante Anfrage, die ich aber hier im Blog im Einzelnen nicht behandeln kann.
      So viel aber: 1. Ich weiß zwar nicht, warum Ihnen gekündigt wurde, das sollte Sie aber in erster Linie interessieren. Denn in diesem Zusammenhang steht die Wirksamkeit der Kündigung, die unbedingt vor Abschluss eines Aufhebungsveretrages geprüft werden sollte! Das muss zeitnah nach Erhalt des Kündigungsschreibens geschehen!!
      2. Die Sperre von ALG I droht immer und verkürzt tatsächlich den Arbeitslosengeldanspruch! Auch hier lohnt sich Beratung!
      3. Eine Arbeitsstelle nach 12 Jahren aufzugeben heißt schon was – ich rate Ihnen grundsätzlich innerhalb von 3 Wochen nach erhalt des Kündigungsschreibens Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben und dann zu sehen, wie sich der Arbeitgeber verhält. Denn eine Abfindung ist schnell verbraucht und der Arbeitsplatz ist auch futsch!!

      Wenn ich Ihnen helfen konnte, freut es mich.
      Sollten Sie Interesse an einer weiterführenden Beratung haben, lassen Sie es mich wissen! Ihr KA

    • Kilian Ackermann says:

      Hallo und Danke für das Interesse an meinem Blog!

      Ob das alles so rechtens ist, was Ihr Arbeitgeber so macht, stelle ich mal in Frage!

      Wenn ich Ihre Anfrage richtig verstanden habe, sind Sie freigestellt, ohne eine Kündigung erhalten zu haben – richtig? Die Freistellung sollte nur bis zum 30.06.2013 erfolgen. Wenn das alles so zutrifft, dann sollten Sie unbedingt dem Arbeitgeber Ihre Arbeitsleistung anbieten – d.h. zur Arbeit erscheinen.

      Zurzeit versuchen besonders häufig die Autozulieferbetriebe betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen; stellen dazu Sozialpläne auf undf versuchen so u.a. Auflösungen von Arbeitsverhältnissen durchzudrücken. Wer hier nicht wachsam ist, sich nicht rechtzeitig beraten lässt und sich auch nicht gegen die Kündigung stellt, kann später das Nachsehen haben. Denn es ist nicht gesagt, dass sich die Auftragslage in 2014 oder 2015 völlig ändert.

      Eine Abfindung ist schnell verbraucht und der Arbeitsplatz ist endgültig verloren. Zu kämpfen lohnt sich!
      Ihr KA

  7. Fragender says:

    Hallo,
    mich ereilte das Selbe. Kündigung und sofortige Freistellung inkl. Resturlaub bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Nun meine Frage,was passiert mit dem Urlaubsanspruch im Falle einer Krankschreibung?

  8. M.S.K. says:

    Hallo,
    wurde heute mündlich mit gesetzlicher Kündigungsfrist und bezahlter Freistellung
    unter Anrechnung der ausstehenden Urlaubstage gekündigt . Darf der Arbeitgeber
    auch verfallene Urlaubsansprüche mit einbeziehen ? Es hat sich nämlich herausgestellt, das mir bei Teilzeitbeschäftigung 5 Tage mit 4 Stunden die Woche
    20 Urlaubstage zustehen und nicht 15 ,wie im Arbeitsvertrag angegeben. Oder muss
    der Arbeitgeber zusätzlich zur bezahlten Freistellung( incl. Resturlaubes des laufenden Jahres) , den verfallen Urlaub auszahlen ?
    Danke
    Ihre M.S.K.

  9. ddm2000 says:

    Hallo,

    ich bin Arbeitnehmer im Handwerk,
    wegen Arbeitsmangel soll ich eine eine Freistellung kriegen.
    Ich habe noch 13 Tage Resturlaub.
    Wie soll ich mich verhalten??
    Ich arbeite seit fünf Monaten dort.
    Es handelt sich um ein Unternehmen mit zwei Mitarbeiter, inkl. mir.
    Um eine Rat bin ich dankbar

  10. HuiBuHHHH says:

    Hallo,

    ich musste aufgrund mangelnder Kinderbetreuung in den Abendstunden selbst kündigen, da mir mein Chef mit festen Tagen für Spätschicht nicht entgegenkommen wollte nach der Elternzeit.

    Für die Kündigungsfrist von 4 Wochen bin ich krank geschrieben (bin wirklich krank, da ich finaninzielle Zukunftsängste habe der Kinder wegen, ist halt als allein erziehende sehr schwer im Handel). Nun stellt mich mein Chef widerruflich frei unter Anrechnung noch vorhandener Minusstunden und Urlaubsanspruch, da ich in der Schwangerschaft im 5. Monat arbeitsunfähig wurde. Ich habe nun also keine Möglichkeiten die Minusstunden, die ja nicht aus meinem Wunsch hinaus entstanden sind, sondern durch den Dienstplan, rauszuarbeiten. Kann er mir dies weiter hineinfach vom letzten Gehalt abziehen, wenn ich trotzdem dem Krankenschein abgebe. Da ich ja ansonsten arbeiten würde, das psychisch aber nicht aushalte (Mobbing).

    Welche Nachteile habe ich sonst noch bei einer widerruflichen Freistellung?

    Hallo,

    das halte ich alles für sehr fragwürdig was da Ihr Chef macht. das fängt schon bei der Anrechnung von “Minusstunden” an und geht dann über die widerrufliche Freistellung und endet wohl mit dem widerrechtlichen Gehaltsabzug!
    Beste Grüße KA

  11. Hansemann says:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    im Rahmen einer Massenentlassung wg. Betriebsschließung bin ich zum 30.04.2014 gekündigt.
    Nun habe ich die Möglichkeit über einen Bildungsgutschein (Arbeitsamt) im Februar, März und April einen Vollzeit-Sprachkurs zu belegen.

    Gibt es rechtliche Möglichkeiten, dass der Arbeitgeber mich für diesen Zeitraum bezahlt freistellen muss?

    Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar

    Viele Grüße
    Hansemann

  12. Lotte says:

    Hallo ,Hallo
    Bin vor kurzem mein Führerschein losgeworden(meine Schuld-MPU)
    Am 02.03 2015 wurde mir telefonisch mitgeteilt,ich sei bis auf weiteres freigestellt.
    Arbeitsvertrag besteht nach wie vor.
    Ohne Bezahlung ohne Kündigung ohne Kommentar.
    Bin seit 15 Jahren in der Firma.
    Leider kein Rechtsschutz.
    Was kann ich jetzt tun und wie muss ich mich verhalten.

    Danke im Vorraus

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