Category Archives: Arbeitsrecht

Darf der Arbeitgeber während den erkrankten Arbeitnehmer zum Personalgespräch rufen?

In meiner anwaltlichen Praxis kommt es immer wieder vor, dass Arbeitnehmer bei mir aufgeregt anrufen und berichten, dass der Arbeitgeber sie zu einem Personalgespräch eingeladen hat, obwohl sie erkrankt sind und die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dem Arbeitgeber vorliegt. Hier zeigt sich der … Continue reading

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Neues zum Arbeitszeugnis (BAG Urteil vom 18.11.2014 – 9 AZR 584/13, NZA 2015, 435):

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben “zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im … Continue reading

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“David gegen Goliath” oder der erfolgreiche Kampf eines Betriebsrats gegen die vermeintliche Allmacht eines Betriebsratsvorsitzende

Die Rheinische Post schrieb auszugsweise noch am 13.12.2015: “…Betriebsratsmitglied (BR) fordert die 100-prozentige Freischaltung aller Dokumente des Betriebsrates. Der Vorsitzende weigert sich und pocht darauf, dass bestimmte Dokumente, wie unter anderem sein persönlicher Ordner, nicht jedem Betriebsratsmitglied zugänglich gemacht werden … Continue reading

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Darf ein Betriebsratsvorsitzender alleine über die Daten des Betriebsrates bestimmen?!

Aus der Praxis erfahre ich immer häufiger, dass Betriebsratsvorsitzende, ihre Stellvertreter, als auch die so genannten freigestellten Betriebsratsmitglieder die Auffassung vertreten, sie stünden den übrigen Betriebsratsmitgliedern gegenüber in einer “gehobenen Stellung“. Sie vertreten die Auffassung, sie sei innerhalb des Betriebsrates … Continue reading

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“Hausmeisterkonzept” in Leverkusen

Was ist dran am neuen Hausmeisterkonzept der Stadt Leverkusen? Das Thema “Hausmeisterkonzept” begleitet die Verwaltung der Stadt nach eigenen Worten bereits seit dem Jahre 2009. Nur, die Stadt hat seitdem u. a. auch Einstellungen von Hausmeistern vorgenommen, ohne die Arbeitsverträge … Continue reading

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Einseitige Änderungen der Hausmeisterverträge in Leverkusen möglich?!

08.01.2014 Seit Langem rumort es unter den  Hausmeistern an Leverkusens Schulen:  die Stadt Leverkusen möchte aktuell alle Arbeitsverträge der Schulhausmeister einseitig zu ihren Gunsten ändern oder anpassen. Der Stadt Leverkusen schwebt wohl der “ immer verfügbare und flexible Hausmeister“ als … Continue reading

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EuGH: freie Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte

Am 07.11.2013 hat der Europäische Gerichtshof durch Urteil bestätigt, dass Rechtsschutzversicherungen das Recht zur freien Anwaltswahl auch in Fällen nicht einschränken dürfen , in denen ein rechtlicher Beistand für ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens nicht zwingend vorgeschrieben ist (Az.: C-442/12, BeckRS … Continue reading

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Arbeitszeitkonto und “Minusstunden” und was dahinter steht

Immer häufiger entsteht die Frage beim laufenden Arbeitsverhältnis und auch bei einem zu beendenden Arbeitsverhältnis, wie man mit den sogenannten Minusstunden aus dem Arbeitszeitkonto umgeht. Die Regelung von Mehrarbeit wird in der Arbeitsrechtspraxis zunehmend im Rahmen von Arbeitszeitmodellen, die der … Continue reading

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Neues Gebührenrecht – machen Rechtsschutzversicherungen noch Sinn?

Seit 1994 wurden die anwaltlichen Gebühren nicht angehoben. Eine Teilhabe an steigenden Lebenshaltungskosten fand nicht statt. Ab dem 1.7.2013 ändert sich das. U.a. werden auch diese Gebühren neben den Notar- und Gerichtsgebühren  angepasst. Dazu las ich diese Woche in der … Continue reading

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Auf “Du und Du” am Arbeitsplatz

  Das „Du“ am Arbeitsplatz ist heute oft nicht ungewöhnlich. Gerade in der IT-Branche ist das DU chic und in. Dort rührt das allerdings mehr von der englischen Sprache, die das SIEZEN nicht kennt. Aber auch schon seit jeher ist … Continue reading

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