Category Archives: Arbeitsrecht

Diebstahl wegen Corona führt zur außerordentlichen Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte am 14.01.2021 über eine außerordentliche also fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers zu entscheiden. Grund für die Kündigung war der Vorwurf, dass der Arbeitnehmer 1 l Desinfektionsmittel im Wert von 40 € im März 2020 entwendet hatte. Bei … Continue reading

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Abfindung §§ 9,10 KSchG und Versteuerung

Immer wieder werde ich fragt, wie es sich mit der Versteuerung von Abfindungen beim Verlust von Arbeitsplätzen verhält. Abfindungen werden entweder durch eine vertragliche Vereinbarung, wie beispielsweise einen Aufhebungsvertrag oder einen Abwicklungsvertrag, aber auch durch einen vor dem Arbeitsgericht geschlossenen … Continue reading

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Verhaltensbedingte Kündigung-wegen Verstoß gegen COVID-Regeln des Arbeitgebers?!

Allmählich drängt sich die Frage auf, ob ein Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen kann, wenn der Arbeitnehmer vermutlich oder tatsächlich gegen die sogenannten Coronaauflagen und COVID – Regeln verstößt. Dabei geben sich Betriebe mittlerweile häufiger eigene Richtlinien. Schon an dieser … Continue reading

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Betriebsbedingte Kündigung in “Corona-Zeiten”:

(Dieser Beitrag ist gleichermaßen für Arbeitnehmerinnen wie auch Arbeitnehmer verfasst-zu Vereinfachungsgründen habe ich die Bezeichnung Arbeitnehmer aufgenommen) Bei mir häufen sich die Fragen von Arbeitnehmern, die befürchten im Zusammenhang mit der sogenannten Corona-Krise gekündigt zu werden. Ich frage dann immer, … Continue reading

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Darf der Arbeitgeber während den erkrankten Arbeitnehmer zum Personalgespräch rufen?

In meiner anwaltlichen Praxis kommt es immer wieder vor, dass Arbeitnehmer bei mir aufgeregt anrufen und berichten, dass der Arbeitgeber sie zu einem Personalgespräch eingeladen hat, obwohl sie erkrankt sind und die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dem Arbeitgeber vorliegt. Hier zeigt sich der … Continue reading

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Neues zum Arbeitszeugnis (BAG Urteil vom 18.11.2014 – 9 AZR 584/13, NZA 2015, 435):

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben “zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im … Continue reading

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“David gegen Goliath” oder der erfolgreiche Kampf eines Betriebsrats gegen die vermeintliche Allmacht eines Betriebsratsvorsitzende

Die Rheinische Post schrieb auszugsweise noch am 13.12.2015: “…Betriebsratsmitglied (BR) fordert die 100-prozentige Freischaltung aller Dokumente des Betriebsrates. Der Vorsitzende weigert sich und pocht darauf, dass bestimmte Dokumente, wie unter anderem sein persönlicher Ordner, nicht jedem Betriebsratsmitglied zugänglich gemacht werden … Continue reading

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Darf ein Betriebsratsvorsitzender alleine über die Daten des Betriebsrates bestimmen?!

Aus der Praxis erfahre ich immer häufiger, dass Betriebsratsvorsitzende, ihre Stellvertreter, als auch die so genannten freigestellten Betriebsratsmitglieder die Auffassung vertreten, sie stünden den übrigen Betriebsratsmitgliedern gegenüber in einer “gehobenen Stellung“. Sie vertreten die Auffassung, sie sei innerhalb des Betriebsrates … Continue reading

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“Hausmeisterkonzept” in Leverkusen

Was ist dran am neuen Hausmeisterkonzept der Stadt Leverkusen? Das Thema “Hausmeisterkonzept” begleitet die Verwaltung der Stadt nach eigenen Worten bereits seit dem Jahre 2009. Nur, die Stadt hat seitdem u. a. auch Einstellungen von Hausmeistern vorgenommen, ohne die Arbeitsverträge … Continue reading

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Einseitige Änderungen der Hausmeisterverträge in Leverkusen möglich?!

08.01.2014 Seit Langem rumort es unter den  Hausmeistern an Leverkusens Schulen:  die Stadt Leverkusen möchte aktuell alle Arbeitsverträge der Schulhausmeister einseitig zu ihren Gunsten ändern oder anpassen. Der Stadt Leverkusen schwebt wohl der “ immer verfügbare und flexible Hausmeister“ als … Continue reading

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