Teil 1: Trennung – Scheidung und was nun ?

Wegen der vielen Anfragen, habe ich mich entschlossen einen Blog zur Scheidung aufzunehmen und diesen als Reihe fortzusetzen. Gerne gehe ich, soweit das möglich erscheint, dann dabei auf Einzelfragen ein. Also scheuen Sie sich nicht mir Fragen zu stellen, Anregungen sind auch herzlich willkommen!

Bekanntermaßen nehmen der Scheidungen in Deutschland immer weiter zu: Im Jahr 2006 wurden mehr als 230.000 Ehen geschieden. Die Frage ist immer, welcher Statistik man glaubt. Würde man dabei zwischen Erst- und Zweitehen unterscheiden, so gelangt man bisher zu völlig anderen Ergebnissen. Ob es nun jede dritte oder bald jede zweite Ehe ist, die in Deutschland geschieden wird, ist den Betroffenen egal. Er oder Sie braucht anwaltliche Hilfe!

Trennen sich die Eheleute, weil die Ehe gescheitert ist, sind zahlreiche Dinge zu regeln. Damit hängen vor allem Fragen der elterlichen Sorge, des Vermögens- und Versorgungsausgleichs sowie Fragen des Unterhalts zusammen. Insbesondere letztere wurden durch das Gesetz zur Reform des Unterhaltsrechts umfassend neu geregelt. Die Förderung des Kindeswohls steht hier im Vordergrund. Während bislang der geschiedene Ehepartner und Kinder im Unterhaltsrecht einen gleich starken Anspruch auf Unterhaltszahlungen hatten, besteht seit der Reform des Unterhaltsrechts eine veränderte Rangfolge der Unterhaltsansprüche. Dabei stehen Kinder auf dem ersten Rang. In der Rangordnung folgen die Mütter, die Kinder zu versorgen haben. Geschiedene Ehegatten, die keine Kinder versorgen, haben einen schlechteren Rang inne und demzufolge meist geringere Unterhaltsansprüche. Zudem ändert sich die Rangfolge der Unterhaltsansprüche in Bezug auf Folgeehen: Während bislang der erste unterhaltsberechtigte Ehepartner besser gestellt war, haben nun alle geschiedenen Ehepartner, die Kinder betreuen, den gleichen Rang auf nachehelichen Unterhalt. Aber auch hier ist die Rechtsprechung der Obergerichte nicht immer einheitlich.

Auch steuerlich hat die Ehescheidung Konsequenzen: Im Jahr des rechtskräftigen Scheidungsurteils können die Ehepartner i. d. R. keine Ehegatten-Veranlagung mehr beantragen. Die unmittelbaren Kosten der Scheidung sind aber als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Gleiches gilt für mögliche Unterhaltszahlungen als Folge der Scheidung. Möglich ist hier jedoch auch eine Absetzbarkeit im Rahmen der Sonderausgaben (sog. Realsplitting).

Das sind zunächst sehr allgemeine Auskünfte. Für die meisten Betroffenen ist der Weg zum Anwalt zwar nicht leicht, er ist aber angezeigt. Wichtig ist eine frühzeitige Beratung die auf den Einzelfall eingehen kann.

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4 Responses to Teil 1: Trennung – Scheidung und was nun ?

  1. Guenter says:

    Hey, ich bin mal so frei und poste mal was im Blog. Sieht super aus! Ich bin auch seit einige Zeit mit WordPress beschaeftigt verstehe aber noch nicht alles. Dein Blog ist mir da immer eine grosse Anregung. Danke!

  2. Erika says:

    Hallo Herr Ackermann,
    Ihr Beitrag zur Scheidung hat mir schon einen guten Einblick gegeben. Ich habe zwei Kinder, bekomme Unterhalt aber keine Auskünfte zum Einkommen. Das ist doch wichtig, oder? Selbst bin ich berufstätig. Schon mit zwei Kindern ist das ganz schön hart. Würde mich freuen, mehr lesen zu können.
    Erika

  3. Anonymous says:

    Sehr geehrter Herr Kollege Ackermann,
    vielen Dank für den interessanten Beitrag. In dieser Hinsicht möchte ich auf ein aktuelles Urteil des FG Düsseldorf (Finanzgericht Düsseldorf, 30.03.2013, Az.: 10 K 2392/12 E) hinweisen, welches alle Kosten der Scheidung (also auch die Kosten für die Regelung der Unterhaltsregelungen, etc.) als Sonderausgaben anerkennt.
    Mit freundlichen Grüßen
    RA Tieben

    • Kilian Ackermann says:

      Vielen Dank für den interessanten Hinweis sehr geehret Herr Kollege Thieben!
      So wie ich allerdings die Entscheidung gelesen habe, ist das Ganze noch nicht endgültig ausgefochten:
      “Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf unterschiedliche Entscheidungen zum Abzug von Prozesskosten zugelassen. Zwar hat der BFH unter Änderung der Rechtsprechung entschieden, dass Zivilprozesskosten aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen können und damit als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig sind (Urteil vom 12. Mai 2011, a. a. O.). Mit Urteilen vom 30. Mai 2005 (a. a. O.) hat der BFH aber auch entschieden, dass die Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsverfahren keine außergewöhnlichen Belastungen sind. Es erscheint nach Änderung der Rechtsprechung im Urteil vom 12. Mai 2011 (a. a. O.) angemessen, dem BFH Gelegenheit zu geben, diese einschränkende Rechtsprechung zu den Kosten eines Ehescheidungsverfahrens zu überprüfen. Im Übrigen sind weitere Revisionsverfahren zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen aus der Inanspruchnahme von Gerichten als außergewöhnliche Belastungen beim BFH anhängig (Az. X R 34/12, IX R 41/12, VI R 66/12, VI R 69/12, VI R 70/12). Die Frage der Abzugsfähigkeit erscheint daher insgesamt höchstrichterlich klärungsbedürftig.”

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