Bei Reitbeteiligung droht hohes Haftungsrisiko für den Pferdehalter!

Aktuell zum Pferderecht: Anlass ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Jahr zu einem Ausritt und Unfall einer Reitbeteiligung:

Bei einem Ausritt, der nicht vom Pferdehalter genehmigt war, stürzte die Reitbeteiligung und verletzte sich schwer. Das Bundesgericht entschied für die Reitbeteiligung und gegen den Pferdehalter. Letzterer muss nach § 833 BGB aufgrund der typischen Tiergefahr, die sich im Unfallgeschehen verwirklichte, haften.

KA: Wohl dem, der gut versichert ist!

Ob der/die Reiter/-in das Pferd mit oder ohne Einverständnis desjenigen, der die tatsächliche Sachherrschaft über es ausübte, reiten wollte, ist für die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 833 Satz 1 BGB grundsätzlich unerheblich und kann nach der laufenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs  nur im Rahmen eines etwaigen – vom Schädiger zu beweisenden – Mitverschuldens im Sinne des § 254 BGB Berücksichtigung finden. Die Tierhalterhaftung kann auch dann eingreifen, wenn sich jemand einem Tier unbefugt nähert.

§ 833 Satz 1 BGB begründet eine Gefährdungshaftung des Tierhalters für den Fall, dass ein anderer durch das Tier in einem der in dieser Vorschrift genannten Rechtsgüter verletzt wird. Der Grund für die strenge Tierhalterhaftung liegt in dem unberechenbaren oder aber auch instinktgemäßen selbsttätigen tierischen Verhalten und der dadurch hervorgerufenen Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum Dritter, also der verwirklichten Tiergefahr (vgl. Senatsurteile vom 6. Juli 1976 – VI ZR 177/75, BGHZ 67, 129, 130, und vom 20. Dezember 2005 – VI ZR 225/04, VersR 2006, 416 Rn. 7, jeweils mwN; dazu kritisch: Schiemann in Erman, BGB, 13. Aufl., § 833 Rn. 4 mwN; vgl. auch Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 9 Rn. 12 f.; Moritz in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 833 Rn. 14 ff.).

Das Gericht wörtlich in der Entscheidung vom 30.04.2013 Az.: VI ZR 13/12:

“Bei der Tierhalterhaftung hat der erkennende Senat eine vollständige Haftungsfreistellung auch des Tierhalters unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr nur in eng begrenzten Ausnahmefällen erwogen, wenn beispielsweise der Geschädigte sich mit der Übernahme des Pferdes oder der Annäherung an ein solches bewusst einer besonderen Gefahr aussetzt, die über die normalerweise mit dem Reiten oder der Nähe zu einem Pferd verbundenen Gefahren hinausgeht (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2005 – VI ZR 225/04, VersR 2006, 416 Rn. 12). Das kann etwa der Fall sein, wenn ein Tier erkennbar böser Natur ist oder erst zugeritten werden muss oder wenn der Ritt als solcher spezifischen Gefahren unterliegt, wie beispielsweise beim Springen oder bei der Fuchsjagd (vgl. Senatsurteile vom 24. November 1954 – VI ZR 255/53, VersR 1955, 116; vom 14. Juli 1977 – VI ZR 234/75, VersR 1977, 864, 865 und vom 19. November 1991 – VI ZR 69/91, VersR 1992, 371, 372) oder der Geschädigte sich dem Halter im vorwiegend eigenen Interesse an seinem reiterlichen Ruf mit der Bitte um Überlassung eines weigerlichen und erregten Pferdes geradezu aufgedrängt hat (vgl. Senatsurteil vom 13. November 1973 – VI ZR 152/72, VersR 1974, 356 f.). Das Bewusstsein der besonderen Gefährdung ist dabei stets Voraussetzung, um ein Handeln des Geschädigten auf eigene Gefahr annehmen zu können; ob unter diesem Blickpunkt die Haftung des Tierhalters von vornherein entfällt, kann nur nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles entschieden werden (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1991 – VI ZR 69/91, aaO und vom 20. Dezember 2005 – VI ZR 225/04, aaO Rn. 16).”

Fazit: Das sollte alle Pferdehalter aufrütteln, die sich die laufenden Kosten des eigenen Pferdes mit einer Reitbeteiligung teilen bzw. auf diesem Weg reduzieren. Hier muss dann einerseits über Haftungsausschluss oder/und  eine Haftungsbegrenzung bis zur Höhe der Tierhaftpflichtversicherung des Pferdes nachgedacht werden. Andererseits muss man sich einmal die möglichen Behandlungskosten vor Augen führen, die bei Schwerverletzen entstehen und die Versicherungssumme dann erheblich steigern!

 

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15 Responses to Bei Reitbeteiligung droht hohes Haftungsrisiko für den Pferdehalter!

  1. Heige says:

    Supi! Vor dem Gesetz ist das Tier doch eine “Sache” – wie mein Auto. Wenn jetzt jemand mein Auto stielt, Geisterfahrer spielt und Menschenleben fordert – muß das dann der Gleichberechtigung wegen MEINE Versicherung zahlen. Das sagt MIR dieses Urteil. Das eine wie das andere finde ich absurd…

    • Kilian Ackermann says:

      Hallo “Heige” – ein durchaus nachdenkenswerter Ansatz – trotzdem hat der Gesetzgeber ausdrücklich – auch für Pferde und Hunde – § 833 BGB geschaffen. Dort geht es gerade darum, dass ein vom Tier verletzter Mensch gegen den Tierhalter u. a. Schadensersatzansprüche hat. Die Realisierung der typischen Tiergefahr – die sogenannte Gefährdungshaftung – muss besonders berücksichtigt werden. Die Gefahr geht also nicht von einer “leblosen Sache” aus, sondern von einem Tier, dessen Verhalten nicht berechenbar ist, was für ein Tier typisch ist!
      Das Urteil ist also nicht absurd. Vielmehr sollte es insbesondere Pferdehalter und vielleicht auch Hundehalter besonders aufmerksam machen! Ich hoffe ich konnte es so erklärlich machen ;-)

      Grüße aus Leverkusen
      RA Kilian Ackermann

      • Antje von Dobschinski says:

        Dann ist es also besser, gar keine Reitbeteiligung zu haben. Ganz toll. Reiter, die sich kein eigenes Pferd leisten können oder wenig Zeit haben, sind weiterhin auf ungeschulten Billiggäulen von sogenannten Reitschulen angewiesen, die sie nur 1 x die Woche reiten dürfen. Desweiteren hatte ich eine Reitbeteiligung, die ich gebeten hatte, doch mein Pferd so zu trensen, wie ursprünglich mal im Reitunterricht gelernt. Also erst die Zügel über den Hals, Halfter ab evtl. noch als Halsband um den Hals lassen und das Kopfstück anlegen. Sonst ist mein Pferd weg. Die Antwort war: Das würde mich aber stören. Das wäre das erste, was ich meinem Pferd beibringen würde. – Was kann ich also dafür, wenn ein Mensch mit vollem Bewusstsein gegen meine Anweisung handelt? Ach ja, meine Antwort war nur: Das kannst du mit deinem Pferd machen, mit meinem Pferd machst du das nicht, denn ich bezahle die Versicherung.

  2. KaDeh says:

    Aber was sagt mir das Urteil jetzt in der Praxis? Wie sichere ich mich als Pferdehalter mit Reitbeteiligung ab? Per Haftungsausschluss-Erklärung/Vertrag mit der Reitbeteiligung? (Wenn ja, welchen nimmt man?) Oder “reicht” die Pferdehalterhaftpflicht-Versicherung mit Fremdreiterrisiko, bei der die Reitbeteiligung namentlich registriert wurde?
    Als pferdebesitzender Laie lese ich hier, dass – egal was ich mache, bestimmte, erlaube … – immer der Haftende bin. Selbst wenn sich eine Reitbeteiligung oder Fremde ohne meine Zustimmung Zugriff auf mein Pferd verschafft hat, es nutzt und dabei einen Schaden erleidet.

  3. Calyna says:

    Würde es evtl. Sinn machen, einer potentiellen Reitbeteiligung einen Anteil am Pferd zu überlassen (Mitbesitzer), womit dann die RB als Teil-Tierhalter gelten würde und die Haftung also auch auf sie übergehen würde?
    Wie formuliert man einen Haftungsauschluss, der vor dem Gesetz Gültigkeit hat? Vor allem, wenn Krankenkassen indirekt als Dritte Beteiligte mit involviert sind.

    • Kilian Ackermann says:

      Es ist ein recht gute Idee die Reitbeteiligung ebenfalls zum Tierhalter “zu machen”!

      Denn Tierhalter ist, wer die tatsächliche Bestimmungsmacht über das Pferd hat, aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt, den allgemeinen Wert und Nutzen des Tieres für sich in Anspruch nimmt und das Risiko seines Verlustes trägt (so entschied der Bundesgerichtshof, veröffentlicht in NJW-RR 19 88,655). Ein Tierhalter im Sinne des Gesetzes können auch mehre Personen sein, wie es das Oberlandesgericht Saarbrücken das OLG Köln entschied (vergleiche hierzu NJW 1988,1492; und NJW-RR 1999,1628).
      Das geschieht eigentlich recht oft, wenn die Reitbeteiligung in einem entsprechenden Maße an den laufenden Kosten des Pferdes beteiligt wird. Im Einzelfall ist dies zu prüfen. Allerdings bewirkt bloßes “Mitreiten” des Pferdes, oder nur eine geringe Kostenübernahme, keine Tierhaltereigenschaft! Das ist zumindest der Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig Az. 7 U 59/06 so zu entnehmen. Trotzdem ist diese Entscheidung mit Vorsicht zu genießen, da der Bundesgerichtshof jetzt schon davon etwas abweichend entschieden hat. Eine so klare Entscheidung ist dort bisher nicht getroffen worden.

      Besser ist es deshalb einen Reitbeteiligungsvertrag abzuschließen. Dort sind Rechte und Pflichten der Reitbeteiligung im einzelnen zu regeln. Dies betrifft zum einen die Kostentragung und zum anderen den vorsorglichen Ausschluss der Tierhalterhaftung. Solche Ausschlüsse können aber leider u.U. auch als rechtsunwirksam beurteilt werden. Es kommt also letzten Endes immer auf die Gesamtschau des Einzelfalls an und insbesondere in welchem Maß sich die Reitbeteiligung an den Unterhaltskosten des Pferdes beteiligt!

      Ich hoffe so etwas weitergeholfen zu haben.
      KA

  4. Sonwe81 says:

    Grundsätzlich ja eine sehr bedenkliche Sache… :/

    Bedeutet das nun, dass ich auch haftbar bin, wenn jemand völlig
    Fremdes mein Pferd entwenden will und durch das Tier dann verletzt wird?

    Wenn sich ein Spaziergänger zutritt zu meiner Weide verschafft, an meinem
    Jungpferd herum hantiert und er aus Unsicherheit auskeilt und denjenigen
    verletzt? Obwohl derjenige gar nichts auf dem Grund und Boden zu suchen hat? Diese haben ja auch beide keine Genehmigung bekommen und hantieren unerlaubt an dem Tier, und auch hier verwirklicht sich die Tiergefahr…. Trotz Hausfriedensbruch und versuchtem Diebstahl.

    Die deutsche Rechtsprechung ist doch wirklich konfus… :(

    • Kilian Ackermann says:

      Sehr interessanter Ansatz, allerdings gilt auch hier: derjenige, der sich selbst vorsätzlich ins Unrecht setzt, genießt nicht den Schutz der Rechtsordung- so ließt sich auch die Entscheidung des BGH.
      KA

  5. Das Urteil ist mir unverständlich.
    Wenn jemand gegen meine Anweisung eigenmächtig mit meinem Pferd Dinge unternimmt, die zu einem Unfall führen – wie kann ich dann für den dabei entstehenden Schaden haftbar gemacht werden?
    Um mal abgewandelt bei dem Beispiel von Heige mit dem Auto zu bleiben: Was passiert, wenn jemand sich auf der Koppel ohne meine Erlaubnis auf mein Pferd setzt und sich dabei den Hals bricht? Dann bin ich nach diesem Urteil auch haftbar, denn alleine schon durch seine Existenz geht von meinem Pferd ja ein Risiko aus.
    Da fällt mir doch nur noch der abgedroschene Witz ein, nachdem jeder Mann doch mal vorsorglich in die Alimentekasse einzahlen sollte, denn von seinem Gerät geht ja auch ein grundsätzliches Risiko aus.

    • Kilian Ackermann says:

      Ich gebe zu, dass es auch mir nicht leicht fällt alle Hirnwindungen und die sich hieraus ergebenden Ergebnisse bzw. Urteile des BGH zu verstehen. Da bin ich auch unter den Juristen nicht alleine. Allerdings genießt derjenige, der sich selbst vorsätzlich ins Unrecht setzt, nicht den Schutz der Rechtsordung- so ließt sich auch die Entscheidung. Ein Reitebeiligung wird sich nicht über alle ausdrücklichen Anweisungen des Tierhalters hinwegsetzen können: Beispiel das Verbot an einer Reitjagd teilnehmen zu dürfen.

      KA

  6. Mechelhoff says:

    Vielen Dank für diese wichtige Information. Wir haben keine Reitbeteiligungen an unseren Pferden, waren aber bisher der Meinung, in einem solchen Fall den Haftungsausschluss relativ unkompliziert durch entsprechende Vereinbarungen “Reiten auf eigene Gefahr” usw. regeln zu können. In unserer Jugend sind wir ja auch so geritten. Diese Zeilen zeigen nun, dass das nun so nicht mehr geht, und man im Falle eines Unfalls der RB als Pferdebesitzer Kosten befürchten muss die geeignet sind einen finanziell bis ans Lebensende zu ruinieren.
    Was bei diesen Urteilen wirklich unbegreiflich ist, ist dass solche Pferdehalter die ihre RB aus Gefälligkeit (also ohne Kostenersatz) noch schlechter gestellt sind als solche, die mit teils saftigen Reitbeteiligungsgebühren und Knebelverträgen die Kosten ihrer Pferdehaltung minimieren.
    Wenn das Fremdreiterrisiko in der Tierhaftpflichtversicherung (welche ja hoffentlich jeder Pferdebesitzer für jedes seiner Pferde hat) nicht ausdrücklich inkludiert ist, muss man wohl alle Reitbeteiligungen auflösen.

  7. Claudia says:

    Gilt dies nur für Versicherungen die keine namentliche Angabe einer RB zulassen?

    Ich habe eine langjährige RB die mündlich bereits in eine Miteigentümerschaft zugetimmt hat, diese haben wir aber nie schriftlich fixiert, genauso wie den vor 7 Jahren mal angedachten RB-Vertrag, also könnte ich diese auch momentan nicht beweisen , wenn es hart auf hart käme.

    Ich hatte mal bei der Versicherung, bei der sie bereits seit vielen Jahren namentlich als RB registriert ist, angerufen und gefragt, was sich ändern würde, wenn ich sie offiziell als Miteigentümer benenne –
    es hieß, der Vertrag würde so oder so nur auf einen der Besitzer laufen, die folgliche Verschlechterung aber wäre, dass sie als Miteigentümer dann nicht mehr gegen Schäden durch das Tier versichert sei –
    dabei handelt es sich ja wohl schon genau um die hier erwähnten Schandensfolgen, die mein Pferd meiner RB zufügen könnte – klar, denn für die Schäden die mein Pferd unter ihrer Führung irgendwo anrichtet hafte zwar ich, aber diese sind außer bei grober Fahrlässigkeit über die Versicherung abgedeckt!
    Also wären, wenn die RB bei der Versicherung namentlich angegeben ist, doch auch ihre eigenen Ansprüche im Schadensfall, mir gegenüber, auf Schmerzensgeld, Krankenhauskosten, Pflegegeld ect. abgedeckt, oder sehe ich das jetzt falsch?

    Ich war bisher also der Meinung, ich bin da umfassend abgesichert – werde aber nochmals bei der Versicherung anrufen!

    • Kilian Ackermann says:

      Hallo Claudia, das sind interessante Fragen die sich hier auftun. Ich muss mich aber zunächst entschuldigen, dass ich erst jetzt die Nachricht dieses Kommentars erhalten habe.

      Mit einer Einschätzung nach liegst Du aber richtig! Die Dinge haben aber immer 2 Seiten der Medaille, die man sich ansehen muss: Soweit Deine Reitbeteiligung Miteigentümerin des Pferdes ist, haftet sie als Tierhalter genauso wie Du. Andererseits kann es Dir durchaus weiterhelfen, wenn Du schriftlich festhältst, dass überhaupt Miteigentum von Deiner Reitbeteiligung am Pferd besteht. Zu denken ist auch an die laufenden Kosten, wie die des Haftpflichtversicherers. Kann der Nachweis zum Eigentum der Reitbeteiligung am Pferd nicht geführt werden, besteht dann wohl die Eintrittspflicht der Versicherung im Schadensfall.

  8. Eva Hann says:

    Wenn sich nun herausstellt, daß es eine mündliche Vereinbarung gab, nämlich an einen Ausbilder A, der persönliches Interesse an dem Pferd hat, aber für seine Beschäftigung mit dem Pferd nicht bezahlt wurde, der dem Besitzer B aber wiederum durch seine Ausbilderqualifikation Geld für die Ausbildung spart (jedoch mit Verbleib des Pferdes bei B) – ist dann A ebenfalls Tierhalter? Angenommen, B hat das überlassene Tier nicht haftpflichversichert, wovon A jedoch keine Kenntnis hatte. Das ansonsten verhaltensunauffällige Tier verletzt nun A bei der normalen Longenarbeit schwer, A kann sich wegen Amnesie an den Hergang nicht erinnern. Krankenkasse von A geht wegen der Kosten an den unversicherten B heran. B argumentiert, A habe sich auf eigene Gefahr mit dem Tier unter o. g. Umständen beschäftigt. Besteht nun für B in dieser Konstellation die Gefahr, privat durch seine Krankenkasse bzgl. der Kosten belangt zu werden, oder ist das Quatsch? A hat seine eigenen Pferde alle versichert, aber (natürlich) nicht das überlassene. Andersherum: Ginge As Krankenkasse an As eigene Pferdehaftlicht heran, wenn es sein eigenes, versichertes Pferd gewesen wäre?

    • Eva Hann says:

      PS: A will B trotz dessen versicherungstechnischen “Unterlassens” nix Böses, aber natürlich trotzdem – als Opfer – nicht plötzlich selbst zum Zahler werden.
      PPS: In meinem Schwunge habe ich vergessen zu bemerken, daß das ein super informativer Block ist, vielen Dank für die Mühe…!

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