Tag Archives: Klage

EuGH: freie Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte

Am 07.11.2013 hat der Europäische Gerichtshof durch Urteil bestätigt, dass Rechtsschutzversicherungen das Recht zur freien Anwaltswahl auch in Fällen nicht einschränken dürfen , in denen ein rechtlicher Beistand für ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens nicht zwingend vorgeschrieben ist (Az.: C-442/12, BeckRS … Continue reading

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Gibt es auch in Deutschland für Kuckucksväter einen Schmerzensgeldanspruch gegenüber der Kindesmutter?

Gibt es auch in Deutschland für Kuckcksväter einen Schmerzensgeldanspruch gegenüber der Kindesmutter? Diese Frage stellen nun viele Kuckucksväter, da in Großbritanien eine solche, doch bisher einmalige und beachtenswerte Gerichtsentscheidung getroffen wurde! Was war geschehen: “Richard Rodwell wollte weiterhin für seine … Continue reading

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Bad Sooden-Allendorf: Erste deutsche Kommune führt Pferdesteuer ein – ein schwarzer Tag!

Am Abend 22.11.2012 führt Bad Sooden-Allendorf als erste Kommune in Deutschland eine Pferdesteuer ein. Das Stadtparlament stimmte der Abgabe von 200 Euro pro Jahr und Pferd zu, wie Bürgermeister Frank Hix (CDU) sagte. Der hoch verschuldete Kurort erhofft sich Einnahmen … Continue reading

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Schleckerinsolvenz: Verkauf der Tochter “IHR PLATZ”

Gerade heute Früh war zu lesen und zu hören, dass die Schleckertochter IHR PLATZ verkauft werden soll. Handesblatt online schreibt heute  (10.04.2012) dazu: “Die Insolvenzverwalter der Drogeriekette Schlecker loten einer Zeitung zufolge einen separaten Verkauf der Tochter Ihr Platz aus. … Continue reading

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Wehren Sie sich gegen die Kündigung der Firma Schlecker !

Schlecker – Insolvenz – Kündigung Die Insolvenz der Drogeriekette Schlecker trifft unwahrscheinlich viele Arbeitnehmer und vor allem Arbeitnehmerinnen. Von Seiten des Insolvenzverwalters ist zu erwarten, dass betriebsbedingte Kündigungen aufgrund des Scheiterns des Insolvenz- und Sanierungsplanes ausgesprochen werden. Es werden Auffanggesellschaften … Continue reading

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Zulässige Fragen zur Schwerbehinderung und Ihre Folgen

Das Bundesarbeitsgericht hat nun eine  wichtige Entscheidungen zur Frage nach der Schwerbehinderung von Arbeitnehmer entschieden. Diese Entscheidung möchte ich kurz vorstellen: In einem bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die … Continue reading

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