“David gegen Goliath” oder der erfolgreiche Kampf eines Betriebsrats gegen die vermeintliche Allmacht eines Betriebsratsvorsitzende

Die Rheinische Post schrieb auszugsweise noch am 13.12.2015:

“…Betriebsratsmitglied (BR) fordert die 100-prozentige Freischaltung aller Dokumente des Betriebsrates. Der Vorsitzende weigert sich und pocht darauf, dass bestimmte Dokumente, wie unter anderem sein persönlicher Ordner, nicht jedem Betriebsratsmitglied zugänglich gemacht werden müssen. “Eigentlich keine Sache fürs Gericht”, meinte die Arbeitsrichterin und verwies die streitenden Parteien auf ein Mediationsverfahren: “Sprechen Sie mal bei Kaffee und Keksen miteinander”, riet sie – allerdings ohne Erfolg…”

Kann man so rechtssuchenden Bürgern wirklich helfen?! Ein Betriebsratsmitglied benötigt alle notwendigen Informationen, wenn er die  Interessen der Arbeitnehmer effektiv vertreten will.  Seine Tärigkeit als Betriebsrat steht im Vordergrund und darf nicht hinter persönliche oder gar politischen Interessen von Mehrheitsfraktionen zurückstehen.

Im Gütetermin verwunderten die sehr allegemein gehaltenen gerichtlichen Ausführungen zum Streit eines Betriebsratsmitgliedes mit dem Betriebsrat (BR) über dessen Einsichtsrechte nach § 34 BetrVG. Das Ansinnen des einzelnen Betriebsratsmitglieds es gegen den vermeintlich übermächtigen Betriebsrat  der LANXESS AG  zu wagen, Einsicht in die Dokumente des eigenen Betriebsrats nehmen zu dürfen, war für den Arbeitgeber, als auch für den BR-Vorsitzenden schon als eine  Anmaßung empfunden.

Das BR-Mitglied blieb hartnäckig und bekam am Ende Recht: das Arbeitsgericht folgte seiner Argumentation und führte u.a. aus:

“…Nach § 34 III BetrVG haben die Mitglieder des Betriebsrates das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen…unzulässig ist es deshalb, das Einsichtsrecht von besonderen Voraussetzungen….abhängig zu machen….

das….Einsichtsrecht besteht in Bezug auf alle Unterlagen des Betriebsrats/seiner Ausschüsse…dabei spielt die Form der Unterlagen keine Rolle. Zu den Unterlagen i.S. des § 34 III BetrVG zählt im Übrigen auch das E-Mail-Konto des Betriebsrats, unter dem er seine Korrespondenz führt…Die Einsichtsnahmemöglichkeit soll nach dem Wortlaut des § 34 III BetrVG jederzeit bestehen. Für elektronische Unterlagen ist damit zu verlangen, dass sie auf elektronischem Weg sofort zur Verfügung gestellt werden… mit dem Recht auf jederzeitige Information bezweckt die Vorschrift zudem, dass einzelne Betriebsratsmitglieder jederzeit die Aufgabenwahrnehmung der anderen Betriebsratsmitglieder kontrollieren können. Dabei erstreckt sich das Kontrollrecht auch auf die Tätigkeit des Vorsitzenden, der den Betriebsrat nach § 26 II 1 BetrVG im Rahmen der gefassten Beschlüsse nach Außen vertritt. § 34 II BetrVG dient solchermaßen dem Minderheitenschutz (BAG 12.08.2009).”

Das Arbeitsgericht Solingen führt zum Abschluß insbesondere aus:

“Schlussendlich bleibt klarzustellen, dass die Weigerung der Einsichtnahme, insbesondere eine ständige Weigerung gegenüber bestimmten Betriebsratsmitgliedern eine grobe Pflichtverletzung nach § 23 I BetrVG darstellen kann.”

Eine interessante Anmerkung war heute im Kölner Stadtanzeiger zu lesen:

Das Arbeitsgericht Solingen äußerte sich auszugsweise noch wie folgt: “…Alle Mitglieder des Betriebsrats müssen jederzeit Zugriff auf sämtliche Daten haben. Der Vorsitzende hat kein Recht, diesen Zugriff in irgendeiner Weise zu beschränken. So soll vermieden werden, dass der Chef des Gremiums gegenüber den anderen „über einen Informationsvorsprung verfügt“,…”

Mein Mandant konnte also als Angehöriger der Minderheitenfranktion “Das Belegschaftsteam” innerhalb des mächtigen Betriebsrats der Lanxess AG seine Rechte erfolgreich durchsetzen. Die Überwiegende Mehrzahl der Betriebsratsmitglieder sind Angehörige der IGBCE. Das “laute Gepolter” des Betriebsratsvorsitzenden und dessen ignorantes Verhalten gegenüber allen außergerichtlichen Bemühungen des Klageführers haben diesen nicht weitergebracht. Allein mit “gut gebrüllt Löwe” ist es eben nicht getan.

Auch hier hat sich gezeigt, dass wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Ihr KA

 

 

 

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Das Wechselmodell und die Barunterhaltspflicht

In den letzten Jahren kommt es vermehrt vor, dass sich Eltern, die beispielsweise in Trennung leben oder schon geschieden sind, überlegen, wie es mit der gemeinsamen Sorge ihres/r Kindes/r in Zukunft bestellt sein wird. Sie überlegen sich, wie man den Konflikt der Aufenthaltsbestimmung des/r Kindes7r löst. Häufig befindet sich ja der Aufenthalt  auch bei gemeinsamer Sorge bei einem Elternteil. Der andere Elternteil zahlt dafür so genannten Barunterhalt nach der Düsseldorfertabelle. Er sieht die Kinder oder das Kind meist in einem bestimmten Rhythmus an Wochenenden oder/und auch einmal unter der Woche. Viele deutsche Gerichte sind der Auffassung, dass so man diese Problematik zum Umgang nur mit Umgangsregelungen lösen kann.

Die skandinavischen Länder haben uns schon längst gezeigt, dass das “Wechselmodell” durchaus eine echte Alternative darstellt. Solche Wechselmodelle gewinnen in Deutschland an Attraktivität . Viele Eltern machen sich Gedanken darüber, wie sie so deutlich mehr am Leben ihrer Kinder teilhaben können. Dies setzt aber voraus, dass die Eltern möglichst nah an einem Wohnort leben und sich so der Lebensmittelpunkt des Kindes nicht erheblich verändert.

Dennoch glauben mittlerweile manche Elternteile, sie könnten damit vor allem ihrer Barunterhaltspflicht gegenüber dem Kind entgehen. Solche Denkansätze entsprechen nicht dem Kindeswohl und auch nicht dem Sinn des Wechselmodells. Es liegt auf der Hand, dass das Kind auf den Natural-und Barunterhalt der Eltern angewiesen ist.

Der Bundesgerichtshof (Az XII ZB 599/13, Beschluss vom 5.11.2014) hat hierzu eine instruktive Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung ist für alle Eltern wichtig, die über das Wechselmodell in Deutschland nachdenken:

“Wenn im Rahmen eines Wechselmodells ein Elternteil Kinderbetreuung leistet, kann dies nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen. Im Fall des Wechselmodells haben beide Elternteile für den Barunterhalt einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die Mehrkosten, die aufgrund des Wechselmodells entstehen. Das sind vor allem Wohn- und Fahrtkosten.  Ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt und damit seine Unterhaltspflicht im Sinne des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB bereits durch Erziehung und Pflege erfüllt, ist eine Frage tatrichterlicher Würdigung. Dabei kommt der zeitlichen Komponente der von ihm übernommenen Betreuung zwar eine Indizwirkung zu, aber die Beurteilung braucht sich nicht allein hierauf zu beschränken.”

Mein Tipp: Wie immer liegt es in der tatrichterlichen Entscheidung, wie der Einzelfall beurteilt wird. Den Familiengerichten kommt also ein großer Spielraum innerhalb der Entscheidung zu. Es sind die Gerichte, die über die vorgelegten Tatsachen und Umstände zum Wechselmodell entscheiden müssen. Damit hatte der Bundesgerichtshof klargemacht, dass immer der Familienrichter letztenendes darüber entscheidet, wie es um die Barunterhaltspflicht des einzelnen Elternteils bestellt ist.

Das Kindeswohl steht immer im Vordergrund! Finden die Eltern einen Weg, so streiten sie sich auch gar nicht über die Umsetzung des Wechselmodells. Meist bedarf es dazu dann nicht der gerichtlichen Hilfe. Anwaltlicher Rat ist aber häufig für eine gerechte Umsetzung erforderlich.

Fragen Sie mich, ich helfe Ihnen gerne weiter!

 

Ihr KA

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Die Freiheit der Reitbeteiligung in der Wirklichkeit Deutscher Gerichte

Eine Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch Gladbach hat mich erneut auf den Boden der Tatsachen zum Thema der Haftung von Reitbeteiligungen gebracht.

Was war geschehen: Eine Freizeitreiterin hatte gegenüber einem Pferdebesitzer kundgetan, sie könne reiten und sei eine “gute und erfahrene Reiterin”. Daraufhin kam man überein eine Reitbeteiligung zum Pferd des Pferdebesitzer einzurichten. Ein schriftlicher Vertrag lag dieser Reitbeteiligung nicht zu Grunde.

Es kam wie es kommen musste, sonst wäre es ja auch kein Rechtsstreit zur Reitbeteiligung geworden, die Reitbeteiligung verunglückte mit dem Pferd. Nach eigenen Angaben hatte es die Reitbeteiligung verabsäumt den Sattel des Pferdes vor dem Austritt ausreichend nachzugurten. Als sich die Reiterin mit dem Pferd auf einem Wiesenweg  in Höhe von dort aufgestellten Absperrposten befand, rutschte der Sattel so stark auf eine Seite, dass sich das Pferd davon erschrak. Das Pferd geriet ins Wanken. Es stieß heftig mit seiner Schulter gegen einen Absperrposten. Es brach sich dabei die Schulter. Die Reitbeteiligung kam zu Sturz. Danach führte sie das Pferd in seinen Stall. Später äußerte die Reitbeteiligung noch, dass sie selbst den Sturz auf die fehlende Nachgrutung des Sattel zurückführe -im Prozess war das dann wieder streitig – das Pferd wurde tierärztlich behandelt. Eine Rettung war aber leider nicht mehr möglich. Das Pferd starb.

Weder das Amtsgericht Bergisch Gladbach, noch das Landgericht Köln erkannten eine Pflichtverletzung der Reitbeteiligung. Dem Pferdebesitzer steht nach Auffassung dieser Gerichte keinen Schadensersatzanspruch für den Verlust des Pferdes zu. Das Unfallereignis und die Verletzung des Pferdes selbst war im Prozess unstreitig. Wie es allerdings zum Unfall kam, war im Prozess höchst streitig.

Das Landgericht Gießen hatte in einem Urteil vom 16. Dezember 1998 Az. -2 O 384/98- deutlich gemacht, dass die Reitbeteiligung gegenüber dem Tierhalter den Nachweis erbringen muss, dass das Unfallereignis in keinem Zusammenhang mit einem Reiterfehler oder einem sonstigen Fehler beim Umgang des Pferdes steht. Dies interessierte aber weder das AG Bergisch Gladbach noch das LG Köln.

Das Amtsgericht Bergisch Gladbach führt wörtlich aus: “…Es kann nicht festgestellt werden, dass eine Pflichtverletzung der Beklagten (Reitbeteiligung) kausal geworden ist für die Verletzung des Pferdes. Es kann dahinstehen, ob die Beklagte den Sattelgurt ausreichend nachgegurtet hat. Es kann nicht festgestellt werden, dass diese Pflichtverletzung kausal für die Verletzung des Pferdes geworden ist… Selbst wenn der Sachverständige feststellte, dass sich das Pferd am Absperrposten nur im Sturz verletzt haben könnte, steht nicht fest, dass der Sturz durch die unzureichende Befestigung des Sattels verursacht worden ist…“

Das Landgericht Köln hat in der Berufungsinstanz den ganzen dann noch einen obendrauf gesetzt: „…Letztlich kommt es auf die Einzelheiten des klägerischen Vortrages zum Unfallhergang aber auch nicht an, weil dieser nicht erwiesen ist… § 286 ZPO fordert den Richter auf, nach seiner freien Überzeugung zu entscheiden. Das bedeutet, dass er lediglich an Denk-und Naturgesetze sowie an Erfahrungssätze und ausnahmsweise Beweisregeln gebunden ist, ansonsten aber die im Prozess gewonnen Erkenntnisse nach seiner individuellen Einschätzung bewerten darf…“

Und da ist es wieder, das Problem, das viele rechtsuchende Reiter bei Deutschen Gerichten haben: Die meisten Richter sind wenig motiviert, sich in die Situation von Reiter und Pferd hinein zu denken. Oft fehlt ihnen die notwendige eigene Lebenserfahrung bzw. Sachkunde. Das ist eigentlich dann gar nicht so schlimm, wenn die Gerichte die angebotenen Beweismittel auch nutzen würden. In dem vorliegenden Fall hätte es zu einer Beweislastumkehr kommen müssen, nach der die Reitbeteiligung den Beweis hätte antreten müssen, die Ursache des Verlustes des Pferdes nicht gesetzt zu haben.

Für den rechtsuchenden Bürger sind solche Urteile zur Reitbeteiligung wenig hilfreich. Sie frustrierten ihn. Aus meiner Sicht kommt das Urteil des AG Bergisch Gladbach  für Reitbeteiligungen fast einem “Persil- Schein” gleich!

Völlig zu Recht hatte das Landgericht Gießen in der von mir zitierten Entscheidung darauf verwiesen, dass die Beweislast in diesem Fall den Reiter selbst trifft. Aus meiner Sicht die Reiterin zumindest fahrlässig gehandelt, was zumindest ihre Mithaftung hätte auslösen müssen.

Mein Tipp: Schließen Sie mit Ihrer Reitbeteiligung eine individuelle Vereinbarung zur Reitbeteiligung. Halten Sie fest, welche Punkte für Sie ausdrücklich von Bedeutung sind. Die deutsche Reiterlichen Vereinigung gibt einige Hinweise zum Umgang mit dem Pferd. Diese kann man verpflichtend eine solche Vereinbarung aufnehmen. Eine Entscheidung dazu ist von Deutschen Gerichten noch nicht getroffen worden. Dennoch bin ich der Auffassung, dass man der Reitbeteiligung sehr deutlich gegenüber werden muss, wenn man bestimmte Erwartung an den sorgfältigen und verantwortungsbewussten Umgang mit dem Pferd stellt.

Eine Mitwirkung des Pfredebesitzers – Pferdehalter – bei Reitbeteiligungsverhältnissen lohnt sich! Wie sooft gilt. ” Wer nicht kämpft, hat schon verloren!”

Ihr KA

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BGH: Postmortales Persönlichkeitsrecht contra Abstammungsrecht

Spannungsverhältnis zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Toten im Sinne der Totenruhe und dem Interesse des potentiellen Kindes als Erbe:

Wenn für die Feststellung der Vaterschaft eine Untersuchung und damit einhergehend eine Exhumierung erforderlich ist, tritt das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurück. Das Wissen um die eigene Herkunft ist von zentraler Bedeutung für das Verständnis und die Entfaltung der eigenen Individualität. Sowohl nach der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch nach dem Grundgesetz kommt dem Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung besondere Bedeutung zu. Daran ändert nichts, dass im Einzelfall bei der Klärung der Abstammungsfrage vermögensrechtliche Interessen im Vordergrund stehen können. Zudem stellt die Teilhabe an dem väterlichen Erbe ein legitimes Interesse des leiblichen Kindes dar.

(Quelle:Az XII ZB 20/14, Beschluss vom 29.10.2014 BGH-Pressemitteilung)

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Selbstbehalte der Düsseldorfer Tabelle sind ab 2015 geändert

Zum 01.01.2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der “Düsseldorfer Tabelle” zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000,00 Euro auf 1.080,00 Euro, sofern sie für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, zur Zahlung verpflichtet sind. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt von 800,00 Euro auf 880,00 Euro. Die Anpassung berücksichtigt u.a. die Erhöhung der SGB II-Sätze (“Hartz IV”) zum 01.01.2015.

Der Kindesunterhalt kann zum 01.01.2015 aufgrund der gesetzlichen Regelungen zunächst nicht erhöht werden, da er sich nach dem durch das Bundesfinanzministerium festzusetzenden steuerlichen Kinderfreibetrag richtet. Eine Anhebung des Kinderfreibetrages durch das Bundesfinanzministerium soll voraussichtlich im Laufe des kommenden Jahres erfolgen. Bis zu einer Anhebung muss es daher bei den derzeitigen Kindesunterhaltsbeträgen bleiben.

Ferner werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, dem betreuenden Elternteil eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kinder oder gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen angehoben:

 

Unterhaltspflicht gegenüber Selbstbehalt bisher Selbstbehalt ab 2015
Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig: 1.000 € 1.080 €
Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig: 800 € 880 €
anderen volljährigen Kindern: 1.200 € 1.300 €
Ehegatte oder betreuender Elternteil eines nichtehelichen Kindes: 1.100 € 1.200 €
Eltern: 1.600 € 1.800 €
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Von der Reitbeteiligung zum Tierhalter

Um die Risiken des Pferdebesitzers zu vermindern, ist es ein recht gute Idee die Reitbeteiligung ebenfalls zum Tierhalter “zu machen”!

Denn Tierhalter ist, wer die tatsächliche Bestimmungsmacht über das Pferd hat, aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt, den allgemeinen Wert und Nutzen des Tieres für sich in Anspruch nimmt und das Risiko seines Verlustes trägt (so entschied der Bundesgerichtshof, veröffentlicht in NJW-RR 19 88,655). Ein Tierhalter im Sinne des Gesetzes können auch mehre Personen sein, wie es das Oberlandesgericht Saarbrücken das OLG Köln entschied (vergleiche hierzu NJW 1988,1492; und NJW-RR 1999,1628).
Das geschieht eigentlich recht oft, wenn die Reitbeteiligung in einem entsprechenden Maße an den laufenden Kosten des Pferdes beteiligt wird. Im Einzelfall ist dies zu prüfen. Allerdings bewirkt bloßes “Mitreiten” des Pferdes, oder nur eine geringe Kostenübernahme, keine Tierhaltereigenschaft! Das ist zumindest der Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig Az. 7 U 59/06 so zu entnehmen. Trotzdem ist diese Entscheidung mit Vorsicht zu genießen, da der Bundesgerichtshof jetzt schon davon etwas abweichend entschieden hat. Eine so klare Entscheidung ist dort bisher nicht getroffen worden.

Bloße Verinbarungungen wie bspw. “Reiten auf eigene Gefahr” helfen da nicht weiter, da sie m.E. keinen wirksamen Haftungsausschluss darstellen.

Besser ist es deshalb einen Reitbeteiligungsvertrag abzuschließen. Dort sind Rechte und Pflichten der Reitbeteiligung im einzelnen zu regeln. Dies betrifft zum einen die Kostentragung und zum anderen den vorsorglichen Ausschluss der Tierhalterhaftung. Solche Ausschlüsse können aber leider u.U. auch als rechtsunwirksam beurteilt werden. Es kommt also letzten Endes immer auf die Gesamtschau des Einzelfalls an und insbesondere in welchem Maß sich die Reitbeteiligung an den Unterhaltskosten des Pferdes beteiligt!

Viele Internetauftritte der Verbände und Pferdezeitschriften stellen u.a. auch solche Verträge zur Verfügung. Bei Verwendungen solcher Formularverträge muss man aber im Einzelfall genau hinsehen und ihn verständig anpassen!

Ihr KA

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Reitbeteiligung – welche Maßnahmen treffe ich als Pferdebesitzer?

Nach dem ich auf Formulierungsvorschläge zur Haftungsbegrenzung der Tierhalter angesprochen wurde, die im Zusammenhang mit Reitbeteiligung im stehen, habe ich folgende Anregungen:

1.Reitbeteiligungsvertrag

Treffen Sie eine Vereinbarung zwischen dem Tierhalter und der Reitbeteiligung im Rahmen eines Reitbeteiligungsvertrages. Dort legt man dann bspw. fest, wer mit wem einen Vertrag schließt und über welches Pferd dieser Vertrag geschlossen wird. Man kann in einem solchen Vertrag schon bestimmte Eigenschaften des Pferdes wie  treten, oder/und  beißen oder sonstige Unarten, die regelmäßig erscheinen und auffallend sind, aufnehmen.
Außerdem sollte festgelegt werden, welche Kosten grundsätzlich übernommen werden und ob eine Reitbeteiligung an laufenden Kosten wie vom Schmied und Tierarztkosten( auch anteilig oder  hälftig)  mitträgt. Dann sollte in einem solchen Vertrag auch ein Haftungsausschluss vereinbart werden. Dabei sollte man als Anlage des Vertrages den Tierhaftpflichtvertrag in Kopie beifügen, so dass die Reitbeteiligung auch tatsächlich Kenntnis vom Inhalt des Tierhaftpflichtvertrages erhalten hat und so nachvollziehen kann, bis zu welcher Höhe diese Tierhalterpflichtversicherung im Schadensfall eintritt.

Schwierig wird es dort, wo man an bestimmte Befugnisse der Beteiligung einschränkend bzw. definiert was absolut untersagt ist. Dennoch bin ich der Auffassung, dass man solche Bestimmungen durchaus in einem Vertrag aufnehmen kann. Es sind dann die Gerichte, die im Einzelfall hierüber zu entscheiden haben.

Und was man nie vergessen sollte, sind die Kündigungsfristen zur Beendigung des Vertrages. Diese können individuell vereinbart werden. In der Regel dürfte bei einer Reitbeteiligung eine Kündigungsfrist eines solchen Vertrages von 14 Tagen ausreichend sein. Das Recht zur außerodentlichen Kündigung bleibt dabei unberührt.

2. Haftungsausschluss

Der so genannten Haftungsausschluss bei Reitbeteiligungen, die sich nicht an den laufenden Kosten des Pferdes beteiligen – “Reiten auf eigene Gefahr” -. Ein solcher Haftungsausschluss könnte also wie folgt aussehen:

 

„Tierhalter des Pferdes i.S.d. § 833 BGB ist der Eigentümer. Für das Pferd besteht eine Haftpflichtversicherung bei der “Name der Versicherung”  , über deren Umfang die Reitbeteiligung informiert worden ist. Die Haftungssumme beträgt…. EURO.  Der Eigentümer ist verpflichtet, die Reitbeteiligung von Ansprüchen Dritter freizuhalten, die gegen die Reitbeteiligung aufgrund der Tierhalterhaftung gestellt werden, soweit sie durch die Haftpflichtversicherung gedeckt sind. Die Reitbeteiligung erhält eine Abschrift des Versicherungsveertrages. Die Reitbeteiligung seinerseits verzichtet auf Ansprüche gegen den Eigentümer aus § 833 BGB wegen aller durch das Pferd verursachten Personen- und Sachschäden soweit sie nicht durch die Tierhalterhaftpflichtversicherung gedeckt sind. Der Haftungsausschluss umfasst nicht die Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Tierhalters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Tierhalters beruhen. Der Haftungsausschluss für sonstige Schäden umfasst nicht die  Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Pferdehalters oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Tierhalters beruhen. “

 
Übrigens finden sich im Netz einige Verträge, für die ich aber keine Zusagen mache! Manche sind da einfach nicht auf dem aktuellen Stand.

Ich hoffe so schon etwas weitergeholfen zu haben und darf um Verständnis bitten, dass ich für diese Vorschläge keine Haftung übernehme!

Ihr KA

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Bei Reitbeteiligung droht hohes Haftungsrisiko für den Pferdehalter!

Aktuell zum Pferderecht: Anlass ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Jahr zu einem Ausritt und Unfall einer Reitbeteiligung:

Bei einem Ausritt, der nicht vom Pferdehalter genehmigt war, stürzte die Reitbeteiligung und verletzte sich schwer. Das Bundesgericht entschied für die Reitbeteiligung und gegen den Pferdehalter. Letzterer muss nach § 833 BGB aufgrund der typischen Tiergefahr, die sich im Unfallgeschehen verwirklichte, haften.

KA: Wohl dem, der gut versichert ist!

Ob der/die Reiter/-in das Pferd mit oder ohne Einverständnis desjenigen, der die tatsächliche Sachherrschaft über es ausübte, reiten wollte, ist für die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 833 Satz 1 BGB grundsätzlich unerheblich und kann nach der laufenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs  nur im Rahmen eines etwaigen – vom Schädiger zu beweisenden – Mitverschuldens im Sinne des § 254 BGB Berücksichtigung finden. Die Tierhalterhaftung kann auch dann eingreifen, wenn sich jemand einem Tier unbefugt nähert.

§ 833 Satz 1 BGB begründet eine Gefährdungshaftung des Tierhalters für den Fall, dass ein anderer durch das Tier in einem der in dieser Vorschrift genannten Rechtsgüter verletzt wird. Der Grund für die strenge Tierhalterhaftung liegt in dem unberechenbaren oder aber auch instinktgemäßen selbsttätigen tierischen Verhalten und der dadurch hervorgerufenen Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum Dritter, also der verwirklichten Tiergefahr (vgl. Senatsurteile vom 6. Juli 1976 – VI ZR 177/75, BGHZ 67, 129, 130, und vom 20. Dezember 2005 – VI ZR 225/04, VersR 2006, 416 Rn. 7, jeweils mwN; dazu kritisch: Schiemann in Erman, BGB, 13. Aufl., § 833 Rn. 4 mwN; vgl. auch Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 9 Rn. 12 f.; Moritz in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 833 Rn. 14 ff.).

Das Gericht wörtlich in der Entscheidung vom 30.04.2013 Az.: VI ZR 13/12:

“Bei der Tierhalterhaftung hat der erkennende Senat eine vollständige Haftungsfreistellung auch des Tierhalters unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr nur in eng begrenzten Ausnahmefällen erwogen, wenn beispielsweise der Geschädigte sich mit der Übernahme des Pferdes oder der Annäherung an ein solches bewusst einer besonderen Gefahr aussetzt, die über die normalerweise mit dem Reiten oder der Nähe zu einem Pferd verbundenen Gefahren hinausgeht (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2005 – VI ZR 225/04, VersR 2006, 416 Rn. 12). Das kann etwa der Fall sein, wenn ein Tier erkennbar böser Natur ist oder erst zugeritten werden muss oder wenn der Ritt als solcher spezifischen Gefahren unterliegt, wie beispielsweise beim Springen oder bei der Fuchsjagd (vgl. Senatsurteile vom 24. November 1954 – VI ZR 255/53, VersR 1955, 116; vom 14. Juli 1977 – VI ZR 234/75, VersR 1977, 864, 865 und vom 19. November 1991 – VI ZR 69/91, VersR 1992, 371, 372) oder der Geschädigte sich dem Halter im vorwiegend eigenen Interesse an seinem reiterlichen Ruf mit der Bitte um Überlassung eines weigerlichen und erregten Pferdes geradezu aufgedrängt hat (vgl. Senatsurteil vom 13. November 1973 – VI ZR 152/72, VersR 1974, 356 f.). Das Bewusstsein der besonderen Gefährdung ist dabei stets Voraussetzung, um ein Handeln des Geschädigten auf eigene Gefahr annehmen zu können; ob unter diesem Blickpunkt die Haftung des Tierhalters von vornherein entfällt, kann nur nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles entschieden werden (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1991 – VI ZR 69/91, aaO und vom 20. Dezember 2005 – VI ZR 225/04, aaO Rn. 16).”

Fazit: Das sollte alle Pferdehalter aufrütteln, die sich die laufenden Kosten des eigenen Pferdes mit einer Reitbeteiligung teilen bzw. auf diesem Weg reduzieren. Hier muss dann einerseits über Haftungsausschluss oder/und  eine Haftungsbegrenzung bis zur Höhe der Tierhaftpflichtversicherung des Pferdes nachgedacht werden. Andererseits muss man sich einmal die möglichen Behandlungskosten vor Augen führen, die bei Schwerverletzen entstehen und die Versicherungssumme dann erheblich steigern!

 

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Helmpflicht nicht für Radfahrer, aber für Reiter und Skifahrer!

Am 21.04.2014 hatte  das OLG Celle (Az: 14 U 113/13) entscheiden, dass eine Helmpflicht für Radfahrer weder auf Grund einer gesetzlichen Regelung noch als allgemeine Obliegenheit besteht. Dies geschah in Abweichung zum Urteil des OLG Schleswig (Az.: 7 U 11/12) . Die Verhältnisse beim Radfahrer seien – so das OLG Celle – auch nicht mit denen eines Reiters oder Skifahrers vergleichbar. Denn Reiten und Skifahren seien reine Hobbies, bei denen die spezifischen Risiken sich auch gerade aus dem Fehlen allgemeiner Verkehrsregeln wie etwa der StVO ergäben.
Meine Anmmerkung: Schon diese Verkehrsauffassung muss man nicht zwingend teilen. In beiden Hobbies werden die gleichen Risiken wie beim Radfahren eingegangen. Die gefahrene Geschwindigkeiten, die nicht zuletzt auch ältere Menschen mit E-Bikes erreichen, sind oft hoch. So schnell wie MOFAs (25km/h) sind E-Bikes alle mal! Dort herrscht Helmpflicht. Nicht nur bei ambitionierten Touren-, Rennrad- und Mountainbikefahrern hat sich das Tragen der Helme längst durchgesetzt. Ja, es gibt sogar sehr viele Eltern, die Ihren Kindern beim Radfahren einen Helm”verschrieben” haben und wegen der Gefahren des Straßenverkehrs darauf achten. Das Argument die gesetzlich Regelung der StVO “schütze” quasi den Radfahrer, überzeugt nicht. Zumal ist die Verkehrsdichte in Deutschland so hoch, dass sich der Radfahrer permanent der Unfallgefahr aussetzt.

Am 17.06.2014 hat nun ebenso wie das OLG Celle der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 281/13) gegen die Helmpflicht bei Radfahrern entschieden und damit die anderslautende Entscheidung des OLG Schleswig aufgehoben.
Das war geschehen: Die Klägerin fuhr mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Halterin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr und zu Boden stürzte. Sie fiel auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu. Sie begehrt die Feststellung, dass die Halterin des PKW und deren KFZ- Haftpflichtversicherer verpflichtet sind, ihr alle aus dem Unfall entstandenen und zukünftig entstehenden Schäden zu ersetzen, insbesondere auch ein Schmerzensgeld zu zahlen. Die Beklagten haben die Auffassung vertreten, dass die Klägerin an der Entstehung der Kopfverletzung ein Mitverschulden von 50 % treffe, weil sie keinen Schutzhelm getragen habe. Seine hälftige Eintrittspflicht hat der beklagte Haftpflichtversicherer außergerichtlich anerkannt. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert. Es hat der Klägerin ein Mitverschulden von 20 % angelastet. Die Fahrradfahrerin treffe ein Mitverschulden an den erlittenen Schädelverletzungen, weil sie keinen Helm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe.

Das hat aber der BGH  (Az.: VI ZR 281/13) verneint und eine Helmpflicht während des Radfahrens verneint. Damit ist auch eine teilweise Mithaftung wegen Mitverschuldens entfallen.

Anmerkung: Wir werden sehen, wie sich das in den nächsten Jahren gerade im Versicherungsrecht weiter entwickelt und wie ggf. die Europäische Gesetzgebung und Rechtsprechung dazu steht! Ihr  KA

 

 

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Neues Verbraucherrecht ab dem 13.06.2014!

Nach Vorgaben der EU- wird der deutsche Verbraucherschutz geändert und angepasst. Ab dem 13.6.2014 treten die Neuregelungen  am  in Kraft und sind sofort im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern zu beachten. Insbesondere Unternehmer sollten sich daher bereits jetzt auf die Änderungen vorbereiten, damit sie “up to date” sind, wenn es im Juni dieses Jahres losgeht.

Dies geschah aufgrund der am 25.11.2011 verkündeten EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (RL 2011/83/EU oder kurz VRRL). Deren Ziel ist es, die Verbraucherrechte europaweit zu stärken und zu vereinheitlichen. Der deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der VRRL (VRRLUmsG) mit einem Jahr Vorlauf am 14.06.2013 beschlossen. Die einschneidendsten Änderungen wurden in den §§ 312 ff., 357 ff. BGB n.F. und Art. 246 ff. EGBGB n.F. vorgenommen, sowohl inhaltlich als auch in Form einer neuen Strukturierung.

Zunächst werden einige Begriffe, die im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern eine wichtige Rolle spielen neu definiert.

Sodann finden sich die Vorschriften über die von den Unternehmern bei Vertragsschluss einzuhaltenden Informationspflichten sowie über die Möglichkeiten für Verbraucher Verträge zu widerrufen, in neuer Ordnung wieder. Inhaltlich sind Anforderungen und Rechtsfolgen teilweise verändert. Unterschiedliche Vertriebsformen und -techniken werden differenzierter behandelt als bisher.

Grundsätzliche Zielrichtung der Umgestaltung ist zwar die Stärkung der Verbraucherrechte, unter dem Strich sind die Änderungen aber nicht ausschließlich belastend für Unternehmer. In einigen Punkten werden auch Verbraucherrechte beschnitten, z.B. ist das Widerrufsrecht bei unzureichender Information durch den Unternehmer von unendlich auf 12 Monate und 14 Tage eingekürzt worden.

Zu den Details werde ich noch berichten. Beispielsweise ist davon auch das Widerrufsrecht zu einem getätigten Geschäft des Verbrauchers betroffen. Grundsätzlich steht dem Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu (§ 312g Abs.1 i.V.m. § 355 Abs.1 BGB n.F.). Einfach durch Rückgabe der Sachen können Verbraucher nach neuer Rechtslage ihr Widerrufsrecht nicht mehr ausüben, es muss stets ausdrücklich erklärt werden. Diese Erklärung muss nicht mehr in Textform, sondern kann in jedweder Form erfolgen, auch mündlich (§ 355 Abs.1 BGB n.F.).

Dort wird sich einiges tun. Ich werde ggf. auf entsprechendes Interesse noch dazu ausführen. Das klingt sicherlich alles erstmal etwas verwirrend und ist sicherlich zu Beginn nicht leicht umszusetzen. Euer KA

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