Archiv des Autors: Kilian Ackermann

Bei Reitbeteiligung droht hohes Haftungsrisiko für den Pferdehalter!

Publiziert am Oktober 16, 2014 von Kilian Ackermann

Aktuell zum Pferderecht: Anlass ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Jahr zu einem Ausritt und Unfall einer Reitbeteiligung: Bei einem Ausritt, der nicht vom Pferdehalter genehmigt war, stürzte die Reitbeteiligung und verletzte sich schwer. Das Bundesgericht entschied für die … Weiterlesen →

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Helmpflicht nicht für Radfahrer, aber für Reiter und Skifahrer!

Publiziert am Juni 24, 2014 von Kilian Ackermann

Am 21.04.2014 hatte das OLG Celle (Az: 14 U 113/13) entscheiden, dass eine Helmpflicht für Radfahrer weder auf Grund einer gesetzlichen Regelung noch als allgemeine Obliegenheit besteht. Dies geschah in Abweichung zum Urteil des OLG Schleswig (Az.: 7 U 11/12) … Weiterlesen →

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Neues Verbraucherrecht ab dem 13.06.2014!

Publiziert am April 23, 2014 von Kilian Ackermann

Nach Vorgaben der EU- wird der deutsche Verbraucherschutz geändert und angepasst. Ab dem 13.6.2014 treten die Neuregelungen am in Kraft und sind sofort im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern zu beachten. Insbesondere Unternehmer sollten sich daher bereits jetzt auf die Änderungen … Weiterlesen →

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Darf ein Betriebsratsvorsitzender alleine über die Daten des Betriebsrates bestimmen?!

Publiziert am März 19, 2014 von Kilian Ackermann

Aus der Praxis erfahre ich immer häufiger, dass Betriebsratsvorsitzende, ihre Stellvertreter, als auch die so genannten freigestellten Betriebsratsmitglieder die Auffassung vertreten, sie stünden den übrigen Betriebsratsmitgliedern gegenüber in einer “gehobenen Stellung“. Sie vertreten die Auffassung, sie sei innerhalb des Betriebsrates … Weiterlesen →

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Beengte Verhältnisse des Vaters, dürfen sich nicht auf den Mindestunterhaltsanspruch der Kinder auswirken

Publiziert am Februar 14, 2014 von Kilian Ackermann

Die deutschen Gerichte gehen meist mit den Vätern, die unterhaltspflichtig sind, recht hart um. Dies liegt einfach an der fehlenden Lobby für Kinder, die ihre Interessen vertritt. Kinder werden in der Rechtsprechung privilegiert und gelten als besonders schützenswert. Häufig herrscht … Weiterlesen →

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Steuer: Werbungskosten – absetzbare Rechtsanwaltskosten im Kündigungsschutzprozess

Publiziert am Januar 15, 2014 von Kilian Ackermann

Häufig werde ich im arbeitsgerichtlichen Verfahren gefragt, wie es sich mit der steuerlichen Absetzbarkeit der Anwaltskosten verhält. Die Frage ist berechtigt und auch verständlich. Gerade im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist es ja in erster Instanz so, dass die so genannten „außergerichtlichen … Weiterlesen →

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„Hausmeisterkonzept“ in Leverkusen

Publiziert am Januar 10, 2014 von Kilian Ackermann

Was ist dran am neuen Hausmeisterkonzept der Stadt Leverkusen? Das Thema „Hausmeisterkonzept“ begleitet die Verwaltung der Stadt nach eigenen Worten bereits seit dem Jahre 2009. Nur, die Stadt hat seitdem u. a. auch Einstellungen von Hausmeistern vorgenommen, ohne die Arbeitsverträge … Weiterlesen →

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Einseitige Änderungen der Hausmeisterverträge in Leverkusen möglich?!

Publiziert am Januar 9, 2014 von Kilian Ackermann

08.01.2014 Seit Langem rumort es unter den Hausmeistern an Leverkusens Schulen: die Stadt Leverkusen möchte aktuell alle Arbeitsverträge der Schulhausmeister einseitig zu ihren Gunsten ändern oder anpassen. Der Stadt Leverkusen schwebt wohl der “ immer verfügbare und flexible Hausmeister“ als … Weiterlesen →

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EuGH: freie Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte

Publiziert am Dezember 9, 2013 von Kilian Ackermann

Am 07.11.2013 hat der Europäische Gerichtshof durch Urteil bestätigt, dass Rechtsschutzversicherungen das Recht zur freien Anwaltswahl auch in Fällen nicht einschränken dürfen , in denen ein rechtlicher Beistand für ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens nicht zwingend vorgeschrieben ist (Az.: C-442/12, BeckRS … Weiterlesen →

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BGH: Beratung beider Eheleute in der Scheidung durch einen Rechtsanwalt

Publiziert am Dezember 5, 2013 von Kilian Ackermann

Nicht selten wollen sich Eheleute von einem Anwalt vor Stellung des Scheidungsantrags beraten lassen. Dies geschieht häufig bei Eheleuten, die bei der Scheidung nicht zu viel Geld für die anwaltliche Tätigkeit ausgeben – „verbrennen“- wollen. Suchen also beide Eheleute gemeinsam … Weiterlesen →

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